Pinzgauer Bezirkshauptfrau wegen Dienstwagenaffäre suspendiert

Zell am See (APA) - In der Affäre um mögliche Missstände in der Bezirkshauptmannschaft Zell am See hat das Land Salzburg am Mittwoch gegen B...

Zell am See (APA) - In der Affäre um mögliche Missstände in der Bezirkshauptmannschaft Zell am See hat das Land Salzburg am Mittwoch gegen Bezirkshauptfrau Rosemarie Drexler und den Leiter des Strafamtes die Suspendierung ausgesprochen. Zudem wird wegen Drexlers Dienstauto eine Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelt, teilte Personal-Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) mit.

Ins Kreuzfeuer der Kritik war Drexler wegen Ungereimtheiten mit ihrem Dienstfahrzeug geraten. Zudem wurde Anfang Juli bekannt, dass in ihrer Behörde offenbar zahlreiche Strafverfahren unerledigt liegen geblieben seien und dadurch offenbar mehrere 100.000 Euro an Forderungen offen stünden. Ende des Monats erstattete die Interne Revision dann einen Zwischenbericht, woraufhin die Anzeigen gegen Drexler und den Leiter des Strafamtes ausgedehnt wurden. Die Rede ist jetzt auch von zu wenig Präsenz in der Behörde und von Versagen als Führungskraft.

Bis Wochenbeginn langten die Stellungnahmen der beiden beim Land ein. „Beide Führungskräfte konnten in ihren Stellungnahmen die gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht ausreichend entkräften. Aus diesem Grund wird gegenüber den beiden die Suspendierung mit sofortiger Wirkung ausgesprochen“, so Schwaiger. Im Zusammenhang mit Erwerb und Nutzung des Dienstwagens werde außerdem in den nächsten Tagen eine Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelt.

Da schwerwiegende Verdachtsmomente vorliegen, sei es auch im Sinne der Betroffenen, dass diese aufgeklärt würden. „Wir wollen Klarheit in der Sache erreichen, um weitere notwendige Maßnahmen ableiten zu können.“ Aus diesem Grund sei für ihn auch die Pensionierung Drexlers - sie hat kürzlich den Antrag eingebracht - zum jetzigen Zeitpunkt keine Option gewesen, so der Landesrat. Außerdem wurde gegen beide ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das im Falle Drexlers bis zur Klärung des strafrechtlichen Verdachtes unterbrochen wird.

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Beide Mitarbeiter haben die Möglichkeit, ein Rechtsmittel gegen die Suspendierung einzulegen. Und Drexlers Anwalt Ulrich Sinnißbichler kündigte eine solche auf APA-Anfrage auch umgehend an. „Die Suspendierung ist nicht begründbar, auch wenn man eine Begründung finden wird“, sagte er. Alleine durch die Tatsache, dass eine Rückkehr in ihre Funktion ausgeschlossen gewesen sei, hätte es keine Suspendierung mehr geben dürfen. Von den Vorwürfen sei kein einziger beweisbar.

Mit der Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft mache es sich die Disziplinarbehörde sehr einfach, weil nun dort die Ermittlungen zu führen seien. Jene Bestimmung, die Drexler konkret vorgeworfen wird, sei mit 1. Jänner 2013 in Kraft getreten. 2012 - der offenbar vorgeworfene Zeitraum - hat diese Bestimmung laut Sinnißbichler aber noch anders gelautet. Und zur alten Bestimmung gebe es Entscheidungen, wonach ein objektiver Tatbestand nicht erfüllt worden sei. „Wir werden jetzt die subjektiven Gründe dieser Entscheidung suchen, weil objektive Gründe gibt es keine.“

Auch der Leiter des Strafamtes, der mittlerweile dienstfreigestellt ist, wird Rechtsmittel gegen die Suspendierung ergreifen. Das kündigte sein Rechtsanwalt Thomas Schwab auf Anfrage der APA an. „Die Vorwürfe sind sachlich nicht gerechtfertigt. Die Suspendierung werden wir beim Landesverwaltungsgericht bekämpfen.“ Er kenne den Bescheid der Suspendierung noch nicht, er halte die Suspendierung für eine „überzogene Reaktion“, erklärte der Rechtsanwalt.


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