Sondertreffen der EU-Außenminister zu Irak wahrscheinlich am Freitag

Bagdad/Wien/Brüssel (APA) - Die sich verschärfende Situation im Irak ruft die EU-Außenminister auf den Plan. In einem Sondertreffen wollen s...

Bagdad/Wien/Brüssel (APA) - Die sich verschärfende Situation im Irak ruft die EU-Außenminister auf den Plan. In einem Sondertreffen wollen sie bereits an diesem Freitag über den Konflikt beraten, wie die APA am Mittwoch aus österreichischen Diplomatenkreisen erfuhr. Eine gemeinsame Haltung zu Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer gibt es bisher nicht.

Österreich habe sich - neben Frankreich und Italien - während der vergangenen Tage besonders dafür eingesetzt, dass der Irak „möglichst schnell“ behandelt werde, so Diplomaten. Die Krise war auch Thema eines Sondertreffens der 28 EU-Botschafter am Dienstagabend in Brüssel. Danach gab die Union ihren Mitgliedsstaaten Grünes Licht für Waffenlieferungen an die irakischen Kurden im Kampf gegen die Jihadisten der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS, früher ISIS). Die Botschafter einigten sich darauf, dass einzelne Staaten in enger Abstimmung mit der irakischen Regierung militärische Ausrüstung liefern dürfen, wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mitteilte.

Einige Staaten sind strikt dagegen, Frankreich oder Tschechien beispielsweise sprachen sich klar dafür aus. Paris werde bereits „in den nächsten Stunden“ Waffenlieferungen auf den Weg zu bringen, erklärte der Elysee-Palast am Mittwoch in Paris. Frankreich werde „jede nötige Unterstützung“ angesichts der „katastrophalen Lage“ für die Bevölkerung im irakischen Kurdistan leisten, hieß es.

Auch Tschechien bereitete seine erste Lieferung vor - ob an die irakische oder die regionale kurdische Regierung, darauf wollte man sich noch nicht festlegen, auch nicht auf Umfang und Inhalt. Ein Sprecher des Prager Außenministeriums erklärte lediglich: „Tschechien ist sich seiner Verpflichtungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus völlig bewusst.“

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Österreichische Waffenlieferungen in Krisengebiete sind rechtlich gar nicht möglich. Wohl auch deshalb hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen zur APA, dass Ausfuhr von Kriegsmaterial in den Irak „unwahrscheinlich“ seien. Der Fokus liege derzeit auf humanitärer Hilfe. So beschlossen Kanzler, Vizekanzler und Außenministerium, den Nordirak mit einer Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zu unterstützen.

Laut Kriegsmaterialgesetz (bereits im Oktober 1977 beschlossen) ist die Ausfuhr an kriegsführende Staaten verboten. Dass diese Regelung umgangen werden kann, zeigten jedoch Lieferungen des damaligen Voest-Tochterunternehmens Noricum (Stichwort: Noricum-Skandal) während des Iran-Irak-Krieges in den 1980er Jahren.

London kündigte am Dienstagabend an, Militärausrüstung anderer Staaten zu den Kurden zu transportieren.

Die Regierung in Bukarest dementierte indes Berichte, wonach Rumänien zu jenen Ländern gehört, aus denen Waffen an die irakischen IS-Terrormilizen geliefert wurden.

Deutschland erwägt inzwischen die Lieferung von Militärausrüstung wie Helmen, Schutzwesten, gepanzerten Fahrzeugen, Nachtsichtgeräten oder Sanitätsmaterial. Auch Waffenlieferungen werden in der deutschen Regierung nicht mehr ausgeschlossen, was jedoch in der schwarz-roten Koalition umstritten ist.

In den Niederlanden prüfte das Verteidigungsministerium am Mittwoch, ob sich das Land am „strategischen Transport von Gütern in den Nordirak“ beteiligen kann. Die christlichen Oppositionsparteien CDA, ChristenUnie und SGP hatten die Regierung zu einer aktiveren Rolle innerhalb der EU aufgefordert. Am weitesten geht die radikalkonservative Reformierte Politische Partei (SGP), die sich bisher als einzige einen direkten militärischen Beitrag vorstellen kann und den Einsatz von F16-Kampfjets ins Gespräch brachte.


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