Irak - USA warnen Al-Maliki vor juristischen Winkelzügen

Bagdad/Washington (APA/dpa) - Die USA haben den zum Rückzug unwilligen irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki vor juristischen Tricks...

Bagdad/Washington (APA/dpa) - Die USA haben den zum Rückzug unwilligen irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki vor juristischen Tricksereien gewarnt. Staatschef Fouad Masoum habe Haider al-Abadi mit der Regierungsbildung beauftragt, daher sei dieser jetzt am Zug, sagte Außenamtssprecherin Marie Harf am Mittwoch in Washington.

Mit Blick auf Al-Maliki sagte sie, Washington lehne jeden Versuch ab, im Machtkampf in Bagdad „die Justiz einzusetzen, um den Ausgang zu manipulieren oder diesen durch Zwang zu beeinflussen“. Harf fügte hinzu, den USA sei stets klargewesen, dass die Machtübergabe im Irak schwierig sei.

Al-Maliki pocht - trotz der Nominierung des Schiiten Al-Abadi für den Posten des Regierungschefs - auf eine weitere Amtszeit. Nur eine Entscheidung des Verfassungsgerichts könne ihn des Amtes entheben, alles andere sei ein Verfassungsbruch. Al-Maliki ist bei Abgeordneten aller Religionen im Irak zunehmend unbeliebt. Die USA und andere westliche Staaten werfen ihm vor, er bemühe sich nicht genügend um die Aussöhnung der verschiedenen ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen im Irak.

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