Al-Maliki zieht sich als irakischer Regierungschef zurück

Bagdad (APA/Reuters/AFP/dpa) - Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat sich dem Druck aus dem In- und Ausland gebeugt und seinen ...

Bagdad (APA/Reuters/AFP/dpa) - Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat sich dem Druck aus dem In- und Ausland gebeugt und seinen Rücktritt erklärt. Maliki gab am Donnerstagabend bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem designierten Nachfolger Haider al-Abadi im irakischen Fernsehen seinen Verzicht auf eine dritte Amtszeit bekannt. Zudem kündigte er seine Unterstützung für Abadi an.

Der schiitische Politiker Maliki hatte während seiner achtjährigen Regierungszeit die anderen großen Bevölkerungsgruppen des Landes - die Sunniten und die Kurden - mehr und mehr gegen sich aufgebracht. Mit seinem Rücktritt verbindet sich die Hoffnung des Westens, dass sich die gemäßigten Kräfte im Land nun auf einen gemeinsamen Kampf gegen die radikale Sunniten-Bewegung Islamischer Staat (IS) konzentrieren.

Zwar hatte Malikis Schiiten-Bündnis, die Islamische Dawa Partei, bei der Parlamentswahl im April die meisten Sitze gewonnen. Ohne die Unterstützung anderer schiitischer Gruppen sowie der Sunniten und der Kurden konnte er jedoch keine Regierungsmehrheit mehr zustande bringen. Der Machtkampf hatte den Irak an den Rand einer Verfassungskrise gebracht: Das Oberste Gericht stellte sich hinter Maliki, während Präsident Fouad Masoum, ein Kurde, hingegen am Montag Abadi nominierte. Maliki ließ während des Streits zeitweilig Panzer in der Hauptstadt Bagdad auffahren, um seinen Machtanspruch zu untermauern. Mehrere westliche Staaten, insbesondere die USA, hatten ihn mit Nachdruck zum Verzicht auf das Amt aufgefordert.

Kritiker werfen Maliki vor, die Schiiten im Land massiv bevorteilt und damit viele Sunniten den IS-Jihadisten in die Arme getrieben zu haben. Die Extremisten haben in den vergangenen Wochen große Teile des Landes erobert, das inzwischen in ihren Machtbereich, den kurdischen Norden und einen Rest-Irak unter Kontrolle Bagdads im Süden zu zerfallen droht. Zwar ist Abadi auch ein Schiit. Er gilt jedoch als moderater und weniger polarisierend als Maliki und soll die Iraker im Kampf gegen die IS-Extremisten vereinen.

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In der im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache sagte Maliki, er ziehe seine „Kandidatur zugunsten“ seines designierten Nachfolgers Haidar al-Abadi zurück. Außerdem will der 64-Jährige seine Verfassungsklage gegen die Nominierung seines Nachfolgers, die er als Verfassungsbruch bezeichnet hatte, zurückziehen.

Die USA und die Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran hatten sich hinter Abadi gestellt. Auch der oberste schiitische Geistliche des Irak, Groß-Ayatollah Ali al-Sistani, hatte Maliki öffentlich zum Rückzug aufgefordert. Der UNO-Sicherheitsrat rief den designierten Nachfolger Malikis am Mittwoch zu einer raschen Regierungsbildung auf.

Der 62-Jährige Abadi verbrachte unter dem ehemaligen, 2003 per US-geführter Invasion gestürzten Regime von Diktator Saddam Hussein lange Jahre im Exil in Großbritannien. Von dort aus arbeitete er als Sprecher der Dawa-Partei. Nach seiner Rückkehr in den Irak wurde Abadi Telekommunikationsminister der Interimsregierung 2004 und später Parlamentsmitglied und Berater unter Maliki.

Unter Malikis Führung hat die von Schiiten dominierte Regierung die unter Saddam Hussein privilegierten Sunniten im Land systematisch benachteiligt. Seine Regierung hat viele grundlegende Probleme im Land nicht gelöst. So leidet der ölreiche Irak bis heute unter einem massiven Strommangel.


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