Salzburger Landesrätin: Unwürdige Asyl-Diskussion in Österreich

Salzburg (APA) - Die in Salzburg für die Grundbetreuung zuständige Landesrätin Martina Berthold (Grüne) ruft zu Sachlichkeit auf: „Ich finde...

Salzburg (APA) - Die in Salzburg für die Grundbetreuung zuständige Landesrätin Martina Berthold (Grüne) ruft zu Sachlichkeit auf: „Ich finde es unwürdig, wie die Diskussion zum Thema Asyl in Österreich geführt wird - auf dem Rücken derer, um die es geht. Wir verschwenden viel zu viel Energie im Abgrenzen, im Sich-Entrüsten“, sagte sie im Interview mit der APA.

Die aktuelle Debatte sei eine „politische Inszenierung, weil diese Spitze kann Traiskirchen abfangen. Und ich halte nichts davon, Asylwerber in Zelten oder Turnhallen unterzubringen.“ Verwundert zeigte sich die Landesrätin, dass plötzlich auch ein hundertprozentiges Erfüllen der Quote gefordert werde und nicht die vereinbarten 88 Prozent. „Man vergleicht immer wieder wie man es gerade braucht.“

Um 100 Prozent zu erreichen, würden in Salzburg etwa 200 Plätze fehlen. Außerdem liege Wien mit 140 Prozent über der Quote. „Das heißt, wir müssten Leute aus Wien abziehen, wenn wir von 100 Prozent ausgehen.“ Berthold verwies auch darauf, dass es in Wien leichter sei, Großquartiere zu betreiben, als in einer kleinen Landgemeinde. „Ich finde es nicht konstruktiv, wie jetzt agiert wird. Sich jetzt auf die 100 Prozent zu versteifen, ist eine Maßregelung der Bundesländer, die nicht konstruktiv ist.“

Die geforderten 88 Prozent werden laut Berthold in Salzburg in wenigen Wochen erreicht. Seit Juni 2013 - ihrem Amtsantritt in der Landesregierung - habe man in Salzburg rund 230 zusätzliche Betreuungsplätze gefunden, davon rund 150 bis 170 in Quartieren und der Rest in Privatwohnungen. In der Stadt Salzburg wurde erst in der Vorwoche eine zusätzliche Unterkunft eröffnet, zwei weitere sollen laut der Landesrätin im September folgen, in denen rund 60 Menschen Platz finden. Und in mehreren Bezirken seien Projekte in Vorbereitung. „Ich bin jetzt ehrlich gesagt optimistisch, weil das doch große Schritte sind.“

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Neu sei in der Flüchtlingsbetreuung in Salzburg, dass verstärkt auf die Qualität und Größe der Unterkünfte Wert gelegt werde. „So habe ich ein Großquartier mit 120 Plätzen dezidiert abgelehnt, obwohl uns das auf einmal viele Sorgen genommen hätte.“ Sie wolle aber, dass die Menschen in ihren Unterkünften gut leben können und auch die Bevölkerung in der Umgebung. Würde das Land jedes angebotene Quartier nehmen, läge man über der 100-Prozent-Quote.

In der Frage der Kleinkinderbetreuung möchte Berthold über Information und Motivation die Bürgermeister dazu bringen, sich die Förderung auch abzuholen, die es durch die 15a-Vereinbarung jetzt gibt. Zudem will sie die Eltern ermuntern, auch bei der Gemeinde vorstellig zu werden und Betreuungsplätze einzufordern. Generell möchte sie die Diskussion weniger als Frage der Betreuung als der Bildung führen. „Ich diskutiere auch nicht, ob irgendwo eine Schule benötigt wird, sondern die gibt es, die ist wichtig.“

Die von ihr durchgezogene Kürzung der Landesförderung bei der Kinderbetreuung bezeichnete sie rückblickend als „kein Honiglecken“. Den Widerstand seitens der grünen Parteibasis „hätte ich noch schlimmer befürchtet“. Natürlich habe es Diskussionen gegeben. Mit Transparenz und Information habe man die Gründe für diese Maßnahme erklärt, letztlich sei die Entscheidung von der Basis „gut mitgetragen“ worden. Der Wegfall solle aber für Familien mit geringem Einkommen mit dem Kinderbetreuungsfonds abgefangen werden.

Als eines der drängendsten Probleme in der Kinderbetreuung nannte Berthold eine bessere Bezahlung der Kindergartenpädagoginnen. Hier zeichne sich jetzt endlich Bewegung seitens des Gemeindeverbandes ab. Das gesamte Forderungspaket der Pädagoginnen und der Gewerkschaft sei aber in der jetzigen Budget-Situation nicht zu erfüllen.

Als Sportreferentin kündigte Berthold an, die im Sommer sehr erfolgreiche Schnupper-Aktion „Jugend zum Sport“ auch für den Wintersport anzubieten. Hier sei sie im Gespräch mit dem Salzburger Skiverband.


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