Deutscher Verkehrsminister: Pkw-Maut kommt noch 2014 ins Parlament

Berlin/Wien (APA/Reuters) - Das Gesetz zur umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland soll noch heuer in den Bundestag eingebracht werden. Dann kö...

Berlin/Wien (APA/Reuters) - Das Gesetz zur umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland soll noch heuer in den Bundestag eingebracht werden. Dann könne die Maut 2016 starten, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorausbericht.

Bedenken und Kritik besonders aus den Grenzregionen wies Dobrindt zurück. Er erwarte keine Auswirkungen auf den kleinen Grenzverkehr. „24 Euro im Jahr Infrastrukturgebühr für einen VW Polo halten niemanden davon ab, nach Deutschland zu fahren“, sagte der CSU-Politiker.

Nach Dobrindts Konzept sollen alle Autofahrer auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Im Schnitt werden pro Jahr 88 Euro fällig. Deutsche Fahrzeughalter sollen über die Kfz-Steuer in gleicher Höhe entlastet werden. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer sollen in die Sanierung der Straßen fließen. Die Pläne sind allerdings selbst innerhalb der Koalition umstritten. Zudem muss die Europäische Kommission noch prüfen, ob sie mit EU-Recht vereinbar sind.

Österreich hat angesichts der „Rückerstattung“, die nur Deutschen offenstehen soll, die deutschen Mautpläne bereits heftig protestiert. Nach EU-Recht darf die Maut EU-Ausländer nicht benachteiligen. Auch aus den Reihen der deutschen Koalition und aus den deutschen Bundesländern hatte es viel Gegenwind gegen das CSU-Projekt gegeben.


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