Vorstoß aus Deutschland pro EU-einheitliche Regeln für Rüstungsexport

Berlin (APA/Reuters) - Der CDU/CSU-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, hat sich für eine einheitliche Regelung von Rüstungs...

Berlin (APA/Reuters) - Der CDU/CSU-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, hat sich für eine einheitliche Regelung von Rüstungsexporten in der EU ausgesprochen. Es entstünden mehr und mehr europäische Rüstungskonzerne, vor allem deutsch-französische, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Daher müssten auch „die Ausfuhrbestimmungen für Rüstungsgüter europäisch harmonisiert werden“.

Auch wenn in dieser Frage unterschiedliche Sichtweisen in Europa aufeinanderträfen, fügte Kauder hinzu. Die jüngsten Konflikte zeigten, dass auch im 21. Jahrhundert militärische Fähigkeiten erforderlich seien. Daher müssten Kernbereiche der Wehrtechnik in Deutschland erhalten bleiben. Die Bestellungen der deutschen Bundeswehr reichten dafür nicht aus. „Die Schaffung einer gemeinsamen Rüstungsindustrie wäre eine Aufgabe für Europa.“

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will dagegen die bestehenden Rüstungsexportrichtlinien restriktiver auslegen. Unter anderem will der SPD-Politiker die Ausfuhr von Kleinwaffen und Panzern in Länder außerhalb der EU und der NATO beschränken. Dies brachte ihm Kritik von den Koalitionspartnern CDU und CSU ein, die ihm vorwerfen die Probleme der Rüstungsindustrie zu verschärfen und Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. Anfang September will Gabriel mit den Chefs deutscher Rüstungsfirmen über seine Pläne und deren Folgen für die Branche sprechen.

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