Moskau und Kiew nun einig zu russischem Hilfskonvoi

Ohne Unterstützung von außen könnten sich die Separatisten in der Ostukraine wohl kaum im Kampf behaupten. Steckt der Kreml hinter den Waffenlieferungen? Diese Frage wird auch wichtige Verhandlungen am Sonntag in Berlin beherrschen.

Die prorussischen Separatisten wollen nicht aufgeben. Das ukrainische Militär treibt seinen "Anti-Terror-Kampf" weiter voran.
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Donezk - Im Streit um den russischen Hilfskonvoi für die Ostukraine haben Moskau und Kiew eine Einigung erzielt. Die Ukraine erkenne die „Rechtmäßigkeit“ des Hilfskonvois an, teilte die Regierung in Kiew am Samstag mit. Laut Internationalem Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) verständigten sich Russland und die Ukraine auf eine Inspektion.

Nach der Einigung auf eine Inspektion des Konvois müsse Kiew noch Grünes Licht für den Grenzübertritt geben, erklärte IKRK-Vertreter Pascal Cuttat. Das Rote Kreuz warte zudem auf „Sicherheitsgarantien“ für den Transport der Hilfsgüter auf ukrainischem Territorium. Die etwa 280 Lastwagen, die nach Moskaus Angaben mit 1800 Tonnen Hilfsgütern beladen sind, standen am Samstag noch immer 30 Kilometer vor der ukrainischen Grenze in der Ortschaft Kamensk-Schachtinski.

Kiew befürchtete bisher, dass Russland in dem Konvoi Waffen für die Regierungsgegner in der Ostukraine schmuggeln könnte und bestand deshalb auf einer Inspektion. Die ukrainischen Truppen kontrollieren mittlerweile das Gebiet nahe der Großstadt Lugansk (Luhansk), durch das der Konvoi fahren soll.

Separatisten räumten Waffenlieferungen Moskaus ein

Der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, warf der ukrainischen Führung vor, die Hilfe absichtlich hinauszuzögern. Die humanitäre Lage in Donezk sei schlimm. Die Hilfsgüter aus Russland würden dort dringend gebraucht. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte in einem Telefonat mit US-Vize-Präsident Joe Biden, die Separatisten müssten eine sichere Durchfahrt des Konvois gewährleisten.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war sich unterdessen in einem Telefongespräch mit Poroschenko am Samstag laut Regierungssprecher Steffen Seibert darin einig, dass russische Waffenlieferungen an die Separatisten „endlich aufhören“ müssten. Gegenstand des Gesprächs waren demnach vor allem „die von den Separatisten bestätigten Berichte über die Lieferung von Panzern aus Russland und die Verstärkung durch auf russischem Gebiet ausgebildete Kämpfer“. Merkel erwarte dass Moskau dazu Stellung beziehe. In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte Merkel zuvor bereits einen Lieferstopp russischer Rüstungsgüter gefordert.

Für Verwirrung hatte zuvor das mutmaßliche Eindringen eines russischen Militärkonvois in die Ukraine gesorgt. Kiew zufolge waren russische Militärfahrzeuge in der Nacht auf Freitag in die Ukraine eingedrungen, woraufhin die ukrainische Armee die meisten Fahrzeuge zerstört habe. Die NATO bestätigte „einen russischen Einmarsch“. Moskau dementierte den Vorfall. Washington erklärte, sich um Informationen zu bemühen, betonte aber zugleich, Moskau müsse seine „extrem gefährlichen und provokativen“ Versuche zur Destabilisierung der Ukraine unterlassen.

Deutscher Minister: Russland hält Agrarembargo nicht lange durch

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin bat EU und NATO um Militärhilfe im Konflikt mit den Separatisten. „Wenn solche Hilfe kommt, dann wäre es für unsere Truppen leichter, vor Ort zu agieren“, sagte er dem Deutschlandfunk. Die Gefahr einer russischen Invasion sei allgegenwärtig.

Örtlichen Behördenangaben zufolge wurden im umkämpften Donezk am Samstag vier Zivilisten getötet. AFP-Journalisten berichteten von brennenden Häusern nahe der Stadt. Flüchtlinge aus Lugansk sagten der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die Stadt sei ohne Strom, Gas und Mobilfunkverbindung. Auch Trinkwasser sei schwer aufzutreiben.

In Berlin empfängt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am heutigen Sonntag die Außenminister Russlands, der Ukraine und Frankreichs zu Gesprächen über die Lage in der Ukraine. Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass es gelingen werde, den von der Gewalt betroffenen Menschen in der Region dringend notwendige Hilfe zukommen zu lassen.

Russland kann nach Einschätzung des deutschen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt seinen Importstopp für europäische Agrargüter nicht über längere Zeit durchhalten. „Der Selbstversorgungsgrad der russischen Landwirtschaft beträgt 60 Prozent. Die Lücken, etwa in der Milchwirtschaft, kann Russland nicht alleine schließen“, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Deshalb solle die Europäische Union mit Konsequenzen aus dem Importstopp vorsichtig sein. Schmidt erwartet für den europäischen Agrarmarkt „eher geringe Auswirkungen“ des Importstopps. Diesen hatte Russland als Reaktion auf die EU-Sanktionen im Zuge der Ukraine-Krise verfügt. (APA/AFP/dpa)


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