Verwaltung - Reformkommission plant Hearing im September

Wien (APA) - Die „Aufgabenreform- und Deregulierungskommission“ der Regierung plant für Mitte September ein - nicht öffentliches - Hearing m...

Wien (APA) - Die „Aufgabenreform- und Deregulierungskommission“ der Regierung plant für Mitte September ein - nicht öffentliches - Hearing mit jenen Institutionen, die sich in der Vergangenheit mit Vorschlägen zur Verwaltungsreform hervorgetan haben. Zu Wort kommen sollen etwa der Rechnungshof, die Wirtschafts- und die Arbeiterkammer, sagte der Vorsitzende der Kommission, Rudolf Thienel, zur APA.

Laut Thienel - er ist Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) und leitet die Kommission gemeinsam mit seinem Vorgänger Clemens Jabloner - hat die Kommission erst einmal getagt. Bei dieser Sitzung am 13. Juni wurden vier Arbeitsgruppen eingesetzt, die bis September die vorliegenden Reformkonzepte in den Bereichen Förderungen, Wirtschaft, Bürokratieabbau und Aufgabenreform sichten sollen. Mit der parallel eingesetzten Steuerreformgruppe akkordiere man sich in Randbereichen, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden.

Im Herbst soll die Kommission dann gemäß Regierungsbeschluss erste Vorschläge liefern, weitere würden aber folgen, so Thienel. „Die Arbeit ist sicher nicht im Oktober abgeschlossen.“ Im Übrigen sei es „unrealistisch, dass in zwei oder drei Monaten die Milliarden irgendwo daherflattern“.

Eine Aufgabenreform brauche eine legistische Umsetzung und Änderungen in der Verwaltungsorganisation, all das brauche Zeit. „Und wir sind ja nur Experten. Wir können der Politik nur Vorschläge machen“, sagte VwGH-Präsident Thienel. „Die Umsetzung ist aber Aufgabe der Politik. Wir können da wirklich nur mit Sachverstand sagen, was sinnvoll ist.“

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