Israels Erzeuger müssen Siedlungsprodukte vor EU-Export aussondern

Gaza/Brüssel (APA/AFP) - Milch- und Geflügelprodukte aus von Israel besetzten Gebieten werden dort jetzt vor dem Export in die EU ausgesonde...

Gaza/Brüssel (APA/AFP) - Milch- und Geflügelprodukte aus von Israel besetzten Gebieten werden dort jetzt vor dem Export in die EU ausgesondert. Entsprechende Vorschriften hat das israelische Landwirtschaftsministerium erlassen, wie israelische Medien am Wochenende berichteten.

Der Grund dafür ist, dass die EU nicht mehr nur auf die korrekte Herkunftsbezeichnung von Siedlungsprodukten dringt, sondern die Lebensmittelkontrolle nutzt, um diese Erzeugnisse ganz zu verdrängen. Erwartet wird, dass diese Politik auf Fisch und Wein ausgeweitet werden könnte.

Die Zeitung „Haaretz“ berichtete am Sonntag, das Agrarministerium habe die Agrarunternehmen im Land aufgefordert, die Herkunft von Geflügelfleisch, Legehennen und Eiern danach zu trennen, ob sie aus Israel in den Grenzen von 1967 stammen oder aus israelischen Betrieben in den Palästinensergebieten oder auf den Golanhöhen. Die ausgesonderten Produkte würden nur noch auf den heimischen Markt oder in Länder außerhalb der EU geliefert. Bereits am Freitag hatte die Zeitung „Maariv“ über ähnliche Vorschriften für Milchprodukte berichtet.

Das Agrarministerium reagierte damit auf eine im Frühjahr getroffene Entscheidung der EU-Kommission, Zertifikate der israelischen Lebensmittelkontrolle nur für das international anerkannte Staatsgebiet bis zum Sechstagekrieg 1967 anzuerkennen. Die israelischen Siedlungen in den seit 1967 von Israel eroberten Gebieten sind völkerrechtlich nicht anerkannt. Die EU und auch die USA sehen den fortgesetzten Siedlungsausbau als eine Hauptursache für das Scheitern der Friedensverhandlungen der vergangenen Jahre.


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