Spindelegger: „Jeder soll vor der eigenen Tür kehren“

Wien, Sopron – ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger hat sich für den politischen Herbst schon einmal festgelegt: „Ich möchte echte Steuerentlastung und keine Mogelpackung“, erteilte er Überlegungen für eine Gegenfinanzierung einer Steuerreform durch eine Millionärsabgabe eine Absage.

Spindelegger hatte gestern Journalisten zum „Sommer­event“ seiner Partei an die österreichisch-ungarische Grenze geladen, genau an der Stelle, wo vor 25 Jahren das legendäre Paneuropa-Picknick die erste Massenflucht Hunderter DDR-Bürger in den Westen ermöglicht hat. „Europa ist für uns keine Laune, sondern ein wichtiges Anliegen“, betonte er vor einem Rest des „Eisernen Vorhangs“, der Europa geteilt hatte. Heute queren dort Radfahrer ungehindert die Grenze. Eine Denkmal und Schautafeln erinnern an die Vergangenheit.

Spindelegger freilich war mehr mit den Parteifreunden beschäftigt, die nicht anwesend waren. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer hatte vor einigen Tagen das „Herumgrundeln“ der ÖVP angeprangert und gefordert, dass sich die Partei „am Riemen reißen“ müsse. Zur Millionärsabgabe hatte Pühringer gestern gemeint, er sei nicht der Verteidiger der Multimillionäre. Die SPÖ solle aber einmal ihre Vorstellungen auf den Tisch legen.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter legt im aktuellen News nach. Er forderte, dass die Bundes-ÖVP mehr auf ihre Landeshauptmänner und Landesobleute hören müsse. Denn diese wüssten viel besser um die Stimmung im Lande Bescheid als die Parteizentrale: „Viele unserer Bürger in den Bundesländern können mit dem, was aus Wien kommt, nicht mehr mit“, meinte er.

Spindelegger wollte diese Kritik gestern nicht auf sich sitzen lassen. „Jeder soll vor seiner eigenen Tür kehren“, richtete er den Landeshauptleuten aus. „Und jeder soll einmal schauen, wie er einen Beitrag leisten kann, dass es uns wieder besser geht.“

Für die Steuerreform, das große Thema der kommenden Monate, bekräftigte Spindelegger die Haltung der ÖVP: Ab Oktober Beratungen der Experten, ein Beschluss im Jahr 2015 – und ein In-Kraft-Treten abhängig von der Konjunktur und Einsparungen. Letztere fordert Spindelegger bei den „großen Kostentreibern“, den Förderungen, der ÖBB-Infra­struktur und den Frühpensionen. (sabl)