Kreml relativiert Putin-Drohung, EU nimmt russische Firmen ins Visier
Die NATO will ihre militärische Präsenz in Osteuropa verstärken. Russland kündigte an, darauf reagieren zu wollen. Die UNO warnt indessen, der Konflikt sei militärisch nicht lösbar. Alle weiteren Entwicklungen in der Ukraine-Krise lesen Sie in unserem Live-Blog.
Moskau – Angesichts der Debatte um eine Erhöhung der Einsatzfähigkeit der NATO hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon das westliche Verteidigungsbündnis gewarnt, dass es im Ukraine-Konflikt „keine militärische Lösung“ gebe. Ban sagte am Dienstag in Neuseeland, er sei zutiefst besorgt über die Entwicklungen in dem osteuropäischen Land.
Russland bestreitet weiterhin ein militärisches Engagement im Konflikt zwischen pro-russischen Separatisten und der Armee in der Ostukraine. Es werde keine russische Militärintervention in der Ukraine geben, betonte Außenminister Sergej Lawrow am Montag. Zugleich forderte er eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe in dem Konflikt.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte indes davor, Russland wolle im Südosten der Ukraine eine Landverbindung zur Krim schaffen. „Offenbar hat Russland Versorgungsschwierigkeiten auf der Krim“, sagte Steinmeier der „Märkischen Allgemeinen“. Die völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel sei ja für Russland nur aus der Luft oder über das Meer zu erreichen.
„Es scheint also nicht ausgeschlossen, dass Russland versucht, Landverbindungen zu schaffen, mit denen die Versorgung der Bevölkerung auf der Krim von russischer Seite aus organisiert werden soll“, sagte Steinmeier. Der Außenminister wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in der vergangenen Woche im Südosten der Ukraine von pro-russischen Milizen „eine zweite Kampflinie“ um die Stadt Mariupol eröffnet wurde. „Russische Landbrücken und Korridore wären ebenso völkerrechtswidrig und zu verurteilen wie die Annexion der Krim durch Russland“, so Steinmeier weiter. (APA/Reuters/AFP)
Liveblog zur Ukraine-Krise
Rebellen kündigen Waffenruhe bei Einigung in Minsk an
15:40 Uhr
Die Separatisten in der Ostukraine werden sich möglicherweise der zuvor vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko angekündigten Waffenruhe anschließen. Sollte es bei dem für den morgigen Freitag geplanten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk zu einer Einigung kommen, werde man eine Waffenruhe ab 15.00 Uhr (16.00 Uhr MESZ) ankündigen, sagte ein Rebellenkommandant am Donnerstag.
Poroschenko hatte zuvor erklärt, eine Waffenruhe für Freitag ab 13.00 Uhr anzuordnen, falls das Treffen für das Friedensabkommen in Minsk bestätigt werde, sagte das Staatsoberhaupt am Rande des NATO-Gipfels in Wales. "Morgen könnte mit der Umsetzung des Friedensplans begonnen werden", betonte der prowestliche Staatschef. Ein Waffenstillstand sei der "erste Schritt zum Frieden".
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch einen Sieben-Punkte-Plan zur friedlichen Lösung in der Ostukraine vorgestellt. Dieser sieht unter anderem die Entsendung internationaler Beobachter in die umkämpfte Ostukraine vor. Zunächst sollen Separatisten und Regierungstruppen ihre Kämpfe einstellen. Zudem ist darin ein Rückzug der ukrainischen Soldaten vorgesehen.
In Minsk werden am Freitag Unterhändler der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erwartet.
Rasmussen wirft Moskau Angriff vor
12:28 Uhr
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verschärft zum Auftakt des Gipfels der NATO seine Rhetorik gegenüber Russland. "Russland greift die Ukraine an", sagte Rasmussen am Donnerstag im walisischen Newport. "Wir haben es mit einem dramatisch veränderten Sicherheitsumfeld zu tun."
Lawrow attackiert NATO-Ambitionen der Ukraine
11:04 Uhr
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat vor einem Ende des blockfreien Status der Ukraine gewarnt. Wer die Neutralität der Ex-Sowjetrepublik infrage stelle, gefährde die Suche nach einer Lösung im Ostukraine-Konflikt, sagte er am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau.
"Russland will, dass das ukrainische Volk in dieser Krise siegt. Aber eine Reihe westlicher Länder wünscht sich in diesem Konflikt einen Sieg der NATO", sagte Lawrow. Die USA würden anderen Staaten ihren Willen aufzwingen.
Poroschenko reist zum NATO-Gipfel
09:21 Uhr
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko flog zum NATO-Gipfel nach Wales ab. Poroschenko wolle bei dem Treffen auch über seine Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin berichten, hieß es. Die beiden Präsidenten sprachen zuletzt über eine Feuerpause und über Wege zum Frieden in der Ostukraine.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte am Donnerstag erneut, dass Moskau zu "praktischen Schritten der Deeskalation" bereit sei. Vorrangig sei aber, dass die Regierung in Kiew direkte Gespräche mit den Separatisten führe, sagte Lawrow in Moskau.
Separatisten schießen weiter auf Flughafen Donezk
09:14 Uhr
Trotz jüngster Friedensbemühungen haben sich Armee und Aufständische in der Ostukraine erneut schwere Gefechte geliefert. Die prorussischen Separatisten hätten den von Regierungseinheiten besetzten Flughafen von Donezk unter Feuer genommen, berichteten Medien aus der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik am Donnerstag.
"Wir haben zwei Angriffsringe um den Flughafen gezogen - den Soldaten bleibt nur, zu kapitulieren oder zu sterben", sagte der Separatistenführer Wladimir Kononow. Bereits Ende Mai hatten die militanten Gruppen eine Großoffensive auf den Airport gestartet. Dabei waren mehr als 50 Aufständische ums Leben gekommen.
Obama und Cameron einig
06:00 Uhr
US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron haben vor dem NATO-Gipfel in Wales Einigkeit in der Ukraine-Krise demonstriert. "Mit der illegalen Annexion der Krim und der Entsendung von Truppen auf ukrainisches Gebiet" habe Russland "die Regeln verletzt", erklärten Obama und Cameron in einem gemeinsamen Beitrag für die Londoner "Times" (Donnerstagsausgabe).
Damit sei "das Fundament eines souveränen Staates untergraben" worden. Russland unternehme den Versuch, einen "souveränen Staat" vom Recht auf Demokratie abzubringen, heißt es im Beitrag Obamas und Camerons weiter. "Wir sollten das Recht der Ukraine mittragen, seine demokratische Zukunft selbst zu bestimmen."
Die NATO solle eine "dauerhafte" Präsenz in Osteuropa an den Tag legen und Krisenreaktionskräfte bereithalten, die auf dem Boden, in der Luft und zur See "weltweit und sehr rasch" einsatzbereit seien, fordern Cameron und Obama. Alle NATO -Staaten sollten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Militärausgaben investieren, um zu zeigen, "dass unsere kollektive Entschlossenheit so stark ist wie niemals zuvor".
"Irrweg": Energieriese gegen Sanktionen
05:58 Uhr
Der französische Energiekonzern Total warnt eindringlich vor weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland. "Sanktionen sind ein Irrweg", sagte Total-Chef Christophe de Margerie der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. "Wir dürfen uns nicht einreden lassen, Russland sei ein Feind - obwohl unsere Energieversorgung großteils von diesem Nachbarn abhängt", mahnte er.
"Wenn die Amerikaner aus historischen Gründen oder aus innenpolitischen Motiven den Konflikt schüren wollen, ist das ihre Entscheidung. Wir Europäer müssen diese Krise anders lösen, ohne Schwarz-Weiß-Malerei", forderte er. Er persönlich glaube nicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin plane, "sich die Ukraine einzuverleiben".
Total ist einer der wichtigsten ausländischen Investoren in Russland. Der Konzern unterhält eine Partnerschaft mit dem zweitgrößten russischen Gasförderer Novatek.
Obama, Cameron und Merkel treffen sich mit Poroschenko
23:26 Uhr
Noch vor Beginn des NATO-Gipfels in Wales will der britische Premierminister David Cameron mit US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über die Krise in dessen Land beraten. Auch der französische Präsident Francois Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi sollten an dem Treffen am Donnerstagmorgen teilnehmen.
Wie es in britischen Regierungskreisen weiter hieß, werde Poroschenko werde den Staats- und Regierungschefs eine aktuelle Einschätzung der Lage liefern. Die Zusammenkunft solle die klare Botschaft senden, dass die westlichen Staaten die Souveränität der Ukraine unterstützten und es an Russland sei, für eine Deeskalation zu sorgen.
USA planen Entsendung von 200 Soldaten zu Manöver
23:17 Uhr
Die USA nehmen mit rund 200 Fallschirmjägern an dem für Mitte September geplanten internationalen Militärmanöver im Westen der Ukraine teil. Das teilte das Verteidigungsministerium in Washington am Mittwoch mit. Pentagon-Sprecher Steven Warren betonte, dass es sich bei der vom 13. bis 26. September dauernden Übung "Rapid Trident" um ein jährlich stattfindendes Manöver handelt.
An der Übung nehmen Einheiten aus mehr als zwölf Staaten teil, auch die deutsche Bundeswehr plant die Entsendung von vier Soldaten. Nach Angaben des Pentagon beteiligt sich die US-Marine auch an einem weiteren Manöver, das in der kommenden Woche im Schwarzen Meer stattfinden soll. Der Zerstörer "USS Ross" werde mit 280 Soldaten an der Übung "Sea Breeze" mit Einheiten aus der Ukraine, der Türkei, Georgien und Rumänien teilnehmen.
Mangott: Putins sieben Punkte "ernst zu nehmender Plan"
22:32 Uhr