Regierung - Keuschnigg wünscht sich Abgabenentlastung

Wien (APA) - Die Republik Österreich muss ihren Budgetpfad einhalten und bis 2016 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Trotzdem müsse „das Schwergewicht“ der Arbeit des neuen Finanzministers Hans Jörg Schelling (ÖVP) auf einer Abgabenentlastung liegen, wünscht sich IHS-Chef Christian Keuschnigg. Sehr wichtig wären damit verbunden Pensionsreform und Reform der föderalen Struktur Österreichs.

Keuschnigg traut Schelling durchaus zu, die nötigen Reformen zu stemmen und sieht mit ihm im Finanzressort „durchaus einen Neubeginn“. Spindelegger habe die Reformen nicht umsetzen können, Schelling „bringt gute Voraussetzungen mit“. Zwar müsse die ganze Bundesregierung gemeinsam reformieren, aber der Finanzminister habe eine „Schlüsselposition für das einheitliche Auftreten“.

Keuschnigg plädiert im Gespräch mit der APA wie Wifo-Chef Karl Aiginger für eine Steuerentlastung vor allem der niedrigen Einkommen. „Hier ist die Ungeduld sehr groß“, fasst er die Stimmung in Österreich zusammen. „Mindestens“ müsste aus Keuschniggs Sicht damit die kalte Progression der letzten Jahre ausgeglichen werden, das wären etwas mehr als vier Mrd. Euro. In einer Maximalvariante inklusive Verringerung der Abgabenquote von derzeit 45 auf 40 Prozent wären 12 bis 15 Mrd. Euro zu bewegen. Das wäre aber nur ein „längerfristiges“ Ziel.

Daneben ist eine Pensionsreform ein „Dauerthema“ für den Finanzminister. Die Alterssicherung belaste das Budget aber „ganz außerordentlich“, daher seien auch grundsätzliche Überlegungen anzustellen. Keuschnigg selber ist für einen Übergang zu einem betragsorientierten System, dass sich also jeder seine eigene Versicherung anspart, statt dass wie jetzt die arbeitende Generation die Pensionisten finanziert. Über eine höhere Besteuerung hoher Pensionen könne es auch in diesem System einen Ausgleich zwischen Gut- und Schlechtverdienern geben.

Für Keuschnigg ist Schelling aber auch gefordert, ein Finanzmarktkonzept zu erstellen. Im Kern müsse natürlich die EU-Bankenunion umgesetzt werden, aber sobald die österreichischen Banken einen Versicherungsfonds gegen Pleiten auffüllen, müsse die Bankenabgabe entsprechend gesenkt werden. Diese Gegenrechnung sei „das Mindeste“, was man tun müsse, um die Banken zu entlasten. Denn die Finanzinstitute müssten die Chance erhalten, sich Kapital am Kapitalmarkt zu beschaffen und die Mittel dafür intern anzusparen. Der Umgang mit der Hypo Alpe Adria ist für den neuen Finanzminister vor allem „eine Altlast“ und ein Budgetrisiko.

Die Ausgaben des Bundes müssten auf Investitionen mit Wachstums- und Zukunftseffekten konzentriert werden, meint Keuschnigg. Dazu gehörten Universitäten, Grundlagenforschung, alles was die Konkurrenzfähigkeit der Republik steigert. Letztlich würde sich der Wirtschaftsforscher auch mehr Steuerautonomie der Länder wünschen, „hier wäre die Schweiz durchaus ein Vorbild“, sagt er. Wenn Länder ihre Steuern selber eintreiben müssten, würden sie auch mit den Ausgaben verantwortlicher umgehen. Aber man solle sich keinen Illusionen hingeben: „Das ist ein längerfristiges, schwieriges Projekt.“