Nationalrat: Bures kann auf breite Unterstützung hoffen

Wien (APA) - Doris Bures kann sich schon auf ihre Kür zur Nationalratspräsidentin freuen. Bei einer der Wahl vorgelagerten Debatte war keinerlei Widerstand gegen das Avancement der bisherigen Infrastrukturministerin zu vernehmen. Koalition, Freiheitliche, Team Stronach und NEOS kündigten offen ihre Unterstützung an, auch seitens der Grünen dürfte es mehrheitliche Zustimmung geben.

In der Debatte wurde von allen Fraktionen noch einmal das umsichtige Wirken von Barbara Prammer als Nationalratspräsidentin gewürdigt und der Wunsch ausgedrückt, dass Bures den von ihrer vor einem Monat verstorbenen Vorgängerin eingeschlagenen Weg der Aufwertung des Parlaments fortsetzen möge.

Dass Bures das zweithöchste Amt im Staat gut ausfüllen wird, ist ihr Parteifreund Andreas Schieder überzeugt. Der SPÖ-Klubchef betonte, Bures sei der Aufgabe nicht nur gewachsen sondern werde den Weg eines fairen Parlamentarismus fortsetzen. FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache nannte die künftige Präsidentin, der er bei der Anrede sogar einen Doktortitel verlieh, eine „durchaus versierte Persönlichkeit“, die sich bei allen inhaltlichen Unterschieden immer korrekt verhalten habe.

Rhetorische Blumen überreichte auch Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur: „Sie werden es bestimmt gut machen.“ Von NEOS-Chef Matthias Strolz gab es für Bures einen Vertrauensvorschuss, dass sie sich für eine Modernisierung und bessere Ausstattung des Hohen Hauses einsetzen werde.

Seitens der ÖVP versicherte Klubobmann Reinhold Lopatka, dass Bures das Vertrauen der Volkspartei bekomme. Er geht davon aus, dass diese schon wegen der Vorsitzführung in U-Ausschüssen stärker gefordert sein werde als ihre Vorgänger. Das erste nach neuem Minderheitenrecht eingerichtete Gremium dieser Art wird ein Ausschuss zur Hypo sein und dieser werde zur Nagelprobe für die neue Präsidentin werden, meinte Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig.

Sie war dann auch die einzige, die offen kundtat, dass es in ihrer Fraktion eine „gehörige Portion Skepsis“ gegenüber einer Präsidentin Bures gebe, die in das Amt direkt von der Regierungsbank komme. Glawischnig selbst traut Bures den Rollenwechsel aber zu und wird sie auch wählen.

Einziger echter Konfliktpunkt der Debatte war die Diskussion darüber, dass Walter Schopf das ihm zustehende Mandat Prammers heute angenommen und nicht zugunsten der nach ihm platzierten Sonja Ablinger verzichtet hat. Aufgeregt haben sich heute aber nicht die roten Frauen sondern Team Stronach-Klubobfrau Nachbaur und der Grüne-Justizsprecher Albert Steinhauser, die beide die SPÖ dafür geißelten, ihre Frauenquote geschwächt zu haben.