Ukraine - Kurz: Österreich muss sich auf Gegensanktionen vorbereiten

Wien (APA) - Österreich muss sich nach den Worten von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für schärfere Gegensanktionen Russlands wappnen. Kurz bekräftigte am Dienstag bei der jährlichen Botschafterkonferenz in Wien, dass der Einsatz russischer Soldaten in der Ostukraine „von der EU mit weiteren Maßnahmen beantwortet werden muss“.

„Für uns heißt das, dass wir uns auf weitere Gegensanktionen vorbereiten müssen“, sagte Kurz vor den versammelten österreichischen Diplomaten aus aller Welt im Konzertsaal der Wiener Sängerknaben (Muth) in Wien-Leopoldstadt.

Kurz zog in seiner Rede eine Bilanz seiner ersten acht Monate als Außenminister, die er mit einem Bonmot einleitete. Als ihn Michael Spindelegger (ÖVP) vor neun Monaten gefragt habe, ob er Außenminister sein wolle, habe er diesen gefragt, wie er denn in die große thematische und geografische Breite dieses Ressorts hineinfinden könne. Der „Vorteil“ sei, dass es „selten große Krisen“ gebe, habe Spindelegger damals gesagt. „Du wirst Dich also in aller Ruhe einarbeiten können“, gab Kurz die Worte seines Vorgängers wieder. „Er hat nicht unbedingt recht behalten. Ich warte immer noch auf die ruhige Einarbeitungsphase.“

Die Ukraine-Krise sei für „junge Menschen wie mich, die den Kalten Krieg nur aus den Geschichtsbüchern kennen, etwas Unvorstellbares und nicht Fassbares“, sagte Kurz. Wichtig sei, dass die EU gleich zu Beginn sichergestellt habe, „dass es eine politische Antwort auf den Konflikt geben muss“, betonte der Außenminister in Anspielung auf das jüngste Säbelrasseln zwischen NATO und Russland.

Im Irak-Konflikt äußerte Kurz dagegen Sympathie für ein militärische Eingreifen und Unterstützung für Waffenlieferungen an jene, „die sich den IS-Terroristen entgegenstellen“. „Es braucht ein entschlossenes Bekenntnis dazu, dass die Luftangriffe der USA nicht nur Sinn machen, sondern den Betroffenen geholfen haben“, sagte der Außenminister mit Blick auf die dramatischen Vorgänge im Zweistromland, wo „Menschen abgeschlachtet werden und versucht wird, religiöse Minderheiten wie Yeziden und Christen auszulöschen“.

Besorgt zeigte sich der Außen- und Integrationsminister auch, dass „Tausende Europäer“ für die Jihadisten in diesen „für sie Heiligen Krieg eingestiegen“ seien. Dies sei „auch eine innenpolitische Herausforderung für die gesamte Europäische Union“. Allerdings dürfe man jetzt „nicht den Fehler machen, dass wir alle Muslime in Österreich schief anschauen“. Die große Mehrheit der Muslime sei nämlich gut integriert. Von den 130 Personen, die in Syrien im Kampfeinsatz seien, sei aber jeder einzelne „ein Sicherheitsrisiko“, weswegen es ein „klares und entschlossenes Vorgehen der Polizei“ brauche.

Als dritten Schwerpunkt seiner Arbeit strich Kurz die Integration des Westbalkan in die Europäische Union hervor. Diese Position sei zwar „nicht immer populär, aber das Richtige“. Österreich sei nämlich eng mit den Westbalkan-Staaten verbunden. Die größte Zuwanderergruppe in Österreich komme aus der Region, die zugleich für die österreichische Wirtschaft der wichtigste Investitionsstandort sei. Er werde sich daher weiterhin dafür einsetzen, „dass diese Region einer Perspektive in Europa hat“.

Die Botschaftertagung findet heuer zum ersten Mal teilweise öffentlich statt. Bei der Veranstaltung im Wiener Augarten stellten mehrere Botschafter die Aktivitäten des Außen- und Integrationsministeriums vor. Kurz sagte, damit solle ein Überblick über das „breite und vielfältige Angebot“ des Ministeriums gegeben werden. Zur Veranstaltung hat der Außenminister neben österreichischen und ausländischen Diplomaten auch Spitzenvertreter von Politik, Kunst und Kultur wie die Ex-Minister Caspar Einem und Werner Fasslabend, Filmemacher Stefan Ruzowiczky, Sacher-Chefin Elisabeth Gürtler oder Novomatic-Manager Franz Wohlfahrt geladen.

(Alternative Schreibweise: Jesiden)