Russland-Sanktionen - Ciolos: 180 Mio. Euro für Hilfe an Landwirte

Brüssel (APA) - EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat „maßgerechte Entschädigungen“ für vom russischen Importverbot für Lebensmittel betroffene Landwirte in Europa angekündigt. Er nannte am Mittwoch in Brüssel die Zahl von 180 Millionen Euro, die für die drei am meisten betroffenen Bereiche Pfirsich/Nektarinen, Obst-Gemüse und Milchsektor aufgewendet werden.

Die von den EU-Staaten dafür aufgewendeten Nothilfsmittel an Bauern würden rückerstattet. Technisch werde dies entweder aus dem Haushalt 2014 oder über das Budget 2015 abgewickelt werden, je nachdem wann Anträge gestellt wurden. „Wir müssen die schützen, wo es am dringlichsten ist“, so Ciolos. Dafür erwarte er sich am Freitag beim Sonderrat der EU-Agrarminister auch Vorschläge. Dann könne die Kommission auch genaueres festlegen.

Ciolos will eine zielgerichtete Analyse der Lage, in jedem Land und für jeden Sektor sowie über die Empfänger, die durch das russische Embargo beeinträchtigt werden. Gleichzeitig dämpfte er übertriebene Erwartungen: „Wir haben wenig Spielraum aufgrund des beschlossenen mehrjährigen Finanzrahmens“.

Fragen, welches EU-Land am stärksten von dem russischen Importverbot betroffen wurden, wollte er nicht beantworten. Es seien auch Auswirkungen auf Sektoren in einzelnen Staaten nicht direkt vorhersehbar. Einige Produkte könnten umgeleitet werden, so dürften beispielsweise Alternativmärkte für Fleisch weniger problematisch sein. „Dagegen haben wir bei verderblichen Erzeugnissen gewisse Obst- und Gemüsesorten die wir nicht einfach auf andere Märkte umleiten können“. Bei Milch wiederum sei er für die Lagerhaltung. „Bitte, Kühe erzeugen Milch. Wir können da nicht den Milchbetrieb einfach drei Monate schließen“. Und anstatt Milchkühe zu schlachten, „ist es billiger für uns, die Einlagerung von Milchprodukten eine gewisse Zeit zu finanzieren“, so Ciolos.

Es werde derzeit auch geprüft, ob der Fleischsektor in dem Ausmaß betroffen sei. Insgesamt gingen zehn Prozent der europäischen Ausfuhren im Lebensmittelbereich nach Russland, aber in einigen Sektoren sei es sogar ein Drittel. Deswegen sei schnelles Handeln angesagt.

Angesprochen auf Vergeltungsmaßnahmen der EU gegen den russischen Importstopp sagte der Agrarkommissar, solche Maßnahmen würden mit dem Landwirtschaftsrat zu besprechen sein. Dort falle auch die Entscheidung. Sein Ziel sei es, dass der Binnenmarkt bei Landwirtschaft und Nahrungsmittel funktioniere. Er wolle keine Vermutungen über allfällige Reaktionen Moskaus anstellen. „Wir haben die Möglichkeit, uns hin auf andere Märkte zu orientieren“.

Unterstützung der betroffenen Landwirte könne es auch über staatliche Beihilfen geben. Derzeit könnten die Staaten schon 15.000 Euro für einen Betrieb auf drei Jahre verteilen, und diese Summe sei bis 200.000 Euro pro Betrieb aufstockbar. Gezielte staatliche Beihilfen seien möglich, wenn große Verluste in einem Bereich aufgetreten sind.