Merkel dämpft Ängste vor Konfrontation zwischen NATO und Russland

Berlin/Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem NATO-Gipfel versucht, Ängste vor einer Eskalation zwischen der Verteidigungsallianz und Russland zu zerstreuen. An den bestehenden Verträgen zwischen der NATO und Moskau werde sich nichts ändern, betonte die Kanzlerin am Mittwoch in Berlin.

Dies bedeute aber nicht, dass man die Wünsche der baltischen Staaten nach größerer Reaktionsfähigkeit des Militärbündnisses in der Region nicht ernst nehme. Um diese Reaktionsschnelligkeit zu erhöhen, „werden wir eine Reihe von Maßnahmen beim NATO-Gipfel beschließen“, sagte die Kanzlerin. Reaktionszeiten von mehreren Monaten seien nicht das, was wirklich helfe.

Russland wird nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel die territoriale Integrität der baltischen Staaten wahren. Dennoch werde die NATO auf ihrem am Donnerstag beginnenden Gipfel ihre militärischen Hilfen für die Region verbessern. „Was die Frage der Beistandpflicht für die baltischen Länder angeht, so gehe ich davon aus, dass die territoriale Integrität der Länder gewahrt wird“, so Merkel. Sie verstehe den Wunsch dieser Länder, zu wissen, wie die NATO ihre Beistandspflicht im Zweifelsfall umsetzen werde.

Die NATO/Russland-Grundvereinbarung schließt die dauerhafte Stationierung von NATO-Kampfverbänden etwa in den baltischen Staaten aus.

Sie werde mit dem australischen Ministerpräsidenten darüber sprechen, ob Russland an dem G-20-Gipfel teilnehmen solle, sagte Merkel auf die Frage, ob sie einen Ausschluss Russlands aus diesem Kreis befürworte. Australien hat derzeit die G-20-Präsidentschaft inne. Die G-8 unter Einbeziehung Russlands ist wegen der Ukraine-Krise bereits obsolet.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA366 2014-09-03/14:20