Almflächen- RH-Anregungen für Landwirtschaftsministerium in Umsetzung

Wien (APA) - Nach der Rechnungshofkritik an der unklaren Kompetenzaufteilung zwischen Landwirtschaftsministerium, Agrarmarkt Austria (A) und Landwirtschaftskammer bei falsch vermessenen Almflächen verweist das Ministerium darauf, „dass den Anregungen des Rechnungshofes selbstverständlich Rechnung getragen wird“. Es seien „bereits eine Reihe an Maßnahmen gesetzt, die schon nachweislich gegriffen haben“.

Das System der Flächenerfassung ist laut Ministerium vereinfacht und „ein umfassendes Qualitätsmanagement“ sei eingeführt worden. „Ein Referenzsystem für Almflächen soll den Landwirten zukünftig Rechtssicherheit bieten und nachvollziehbare Kontrollen ermöglichen“, verweist das Ministerium auf die bereits erfolgten Reformanstrengungen. Bei den Almflächen-Förderungen sei im Rahmen des Marktordnungsgesetzes „ein weitgehend sanktionssicheres System“ auf den Weg gebracht worden.

Die vom Rechnungshof (RH) kritisierte Aufgabenteilung zwischen dem Landwirtschaftsministerium, der AMA sowie den Landwirtschaftskammern wurde laut Ministerium nun „klarer abgegrenzt“.

Für den Grünen Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber müssen nach der Rechnungshofkritik noch weitere Änderungen im Agrarfördersystem umgesetzt werden. „Die aufgezeigten Mängel im derzeitigen Agrarfördersystem sollten genutzt werden, um im Programm für die ländliche Entwicklung 2015-2020 entsprechende Verbesserungen vorzunehmen“, so Pirklhuber am Mittwoch in einer Aussendung.

Die Landwirtschaftskammer habe „massive Interessenskonflikte, da sie sowohl die Bäuerinnen und Bauern beraten soll als auch gleichzeitig Aufgaben der AMA im Rahmen der Förder- und Kontrollabwicklung übernommen“ habe, kritisierte Pirklhuber.