Polens Verteidigungsminister stellt NATO-Russland-Vertrag infrage

Warschau (APA/dpa) - Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak stellt die Gründungsakte des NATO-Russland-Rates, das Fundament einer Partnerschaft, infrage. Siemoniak sagte der Tageszeitung „Welt“ (Donnerstagausgabe), die Beziehungen zwischen der NATO und Russland müssten grundsätzlich neu ausgerichtet werden.

„Diese Akte stammt aus einer Zeit vor dem NATO-Beitritt Polens“, sagte er. „Die NATO muss ihre Mitglieder verteidigen und nicht auf Dokumente schauen.“

Die Akte schließt eine ständige Stationierung von Kampftruppen in der Größenordnung von etwa 3000 bis 5000 Mann in östlichen NATO-Staaten aus.

Auch Estlands Staatschef Toomas Hendrik Ilves hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama die Gültigkeit des Vertrages angezweifelt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält hingegen daran fest und will bestehende Verträge mit Moskau nicht ändern.

Beim zweitägigen Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs des Bündnisses im walisischen Newport steht an diesem Donnerstag und Freitag vor allem das Verhältnis zu Russland auf der Tagesordnung.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA004 2014-09-04/01:10