Deutscher Gewerkschaftsbund scheitert mit Appell zur Mäßigung von GDL

Hamburg (APA/Reuters) - Im Tarifstreit der Deutschen Bahn ist der Deutsche Gewerkschaftsbund mit dem Versuch gescheitert, die Lokführergewerkschaft in die Schranken zu weisen. Der Beamtenbund lehnte es am Donnerstag ab, auf seine Mitgliedsorganisation GDL einzuwirken. „Für eine Tarifeinigung bei der Bahn müssen sich alle Seiten mäßigen“, sagte Beamtenbund-Chef Klaus Dauderstädt der Nachrichtenagentur Reuters.

Damit reagierte er auf Äußerungen von DGB-Chef Reiner Hoffmann, der den DBB im Reuters-Interview dazu bewegen wollte, die GDL an die Leine zu nehmen.

Hoffmann, seit Mai Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sagte, er habe Dauderstädt sein Unverständnis über den Kurs der GDL zum Ausdruck gebracht. Dem GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky hielt er vor, Einzelinteressen zu verfolgen und damit dem Interesse an einer allen Beschäftigten dienenden Tarifpolitik zu schaden. Ein Tarifergebnis müsse für alle Beschäftigten gelten und dürfe nicht nur einer besonders mächtigen Berufsgruppe dienen.

Die GDL fordert für die Lokführer 5 Prozent mehr Lohn, die Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 39 auf 37 Stunden sowie bessere Schichtpläne. Am Montag war es zu einem ersten Warnstreik gekommen, Zehntausende Berufspendler waren betroffen.

Zur Bitte Hoffmanns, auf die GDL einzuwirken, sagte Dauderstädt, wie beim DGB seien auch die Mitgliedsgewerkschaften des DBB in ihrer Tarifpolitik eigenständig. Bei der Bahn streiten derzeit allerdings auch die Gewerkschaften intern: Die zum DGB gehörende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat der GDL ein Kooperationsangebot gemacht, um die Tarifgemeinschaft zu erneuern.

Dies lehnte die kleinere GDL aber ab. In diesem Jahr ist ein Abkommen ausgelaufen, das die Einflusssphären getrennt hatte: Die GDL verhandelte für die rund 20.000 Lokführer, die EVG für die 140.000 übrigen Bahn-Mitarbeiter. Die GDL will nun aber auch für 17.000 Zugbegleiter und Rangierführer zuständig sein, die EVG indes will für alle Sparten verhandeln.

Hoffmann sagte, der Grundsatz „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ habe für die Gewerkschaften einen hohen Stellenwert. Er hob hervor, dass der von der Bundesregierung geplante Gesetzentwurf zur Tarifeinheit das Streikrecht nicht einschränken dürfe. Er sagte nicht, ob der Gesetzentwurf Aussagen zum Streikrecht enthält. Die „Stuttgarter Zeitung“ hatte berichtet, dass Arbeitsministerin Andrea Nahles dieses Thema ganz ausklammern wolle.

Für eine gemeinsame Lösung seien auch die Arbeitgeber gefordert, sagte Hoffmann. Die Unternehmen dürften sich nicht ihrer tarifpolitischen Verantwortung entziehen, indem sie sich keinem Arbeitgeberverband anschlössen oder Mitgliedschaften in Verbänden ohne Tarifbindung eingingen. Wegen der anhaltenden Tarifflucht vieler Firmen gelten Flächentarifverträge in Deutschland laut DGB nur noch für 60 Prozent der Beschäftigten. Die anderen schließen Haustarife mit den Gewerkschaften ab; viele kleinere Firmen vor allem im Dienstleistungssektor haben gar keine Tarifverträge.