Russland-Sanktionen - Slowakei steigt auf die Bremse

Bratislava (APA) - Die Slowakei will sich gegen neue EU-Russland-Sanktionen im Finanzbereich stellen. Der von der Kommission dazu vorgeschlagene Text, bedeute wegen der Slowakei-Tochter der russischen Sberbank ein Risiko für den heimischen Finanz- und Bankensektor, erklärte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung am Donnerstag.

Die slowakischen Vertreter in Brüssel hätten bereits entsprechende Anweisungen bekommen, fügte Fico hinzu. Die Sberbank-Tochter war von den ersten beiden Sanktionsrunden nicht betroffen. Ebenso wolle die Slowakei die Streichung einiger „Dual-Use-Güter“, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können, von der Sanktionsliste sowie deren Export an zivile Abnehmer diskutieren.

Wirtschaftssanktionen dürfe man nicht mit einer Strategie verwechseln, sie führten nicht zur Deeskalation der Spannungen, sondern blockierten nur den Weg zu einer diplomatische Lösung, kritisierte der slowakische Premier erneut. „Die ersten beiden Sanktionsrunden haben gar nichts geändert“, sie würden nur der mitteleuropäischen Wirtschaft schaden.

Russische Gegenmaßnahmen haben slowakische Firmen aus der Milch- und Fleischbranche laut Ficos Angaben schon rund sechs Millionen Euro gekostet. Sollten diese jetzt auf die Autoindustrie ausgeweitet werden, könnten in der Slowakei bis zu 8.000 Arbeitsplätze in diesem Sektor verloren gehen, warnte er.

„Ein bischen muss ich über diese Sanktionen lachen“, fügte Fico hinzu. Es gebe nämlich Informationen, wonach über Weißrussland und die Türkei ungehindert Waren nach Russland gelangen würden, womit die Maßnahmen jeglichen Effekt verlören.

Fico hatte sich ebenso wie sein tschechischer Amtskollege Bohuslav Sobotka bereits beim Sondergipfel in Brüssel das Recht vorbehalten, Teile der Sanktionsvorschläge der EU-Kommission abzulehnen, sollten diese schädlich für die Wirtschaft seines Landes sein. Den gemeinsamen Standpunkt der EU-Länder könne die Slowakei aber nicht völlig ignorieren, erklärte er jetzt. „Ein Großteil der Mitglieder ist für die dritte Sanktionsrunde“, so Fico.