EU-Staaten wollen sich auf mögliche Russland-Sanktionen einigen

Brüssel (APA/dpa/AFP) - Die EU-Staaten wollen sich endgültig auf eine mögliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland verständigen. Die EU-Botschafter sollten am Freitagnachmittag (14.30 Uhr) erneut zusammenkommen. Laut Diplomaten wollen sie sich dabei über letzte Details einigen. Klar ist bereits, dass die neuen Sanktionen die gleichen Bereiche treffen sollen wie bisherige Maßnahmen.

Dazu gehören eine Erschwerung des Zugangs zu den EU-Finanzmärkten sowie ein Verbot der Lieferung bestimmter Rüstungsgüter, auch militärisch nutzbarer Produkte und Technologien zur Ölförderung. Weiterhin könnte die EU etwa zwanzig weitere Personen mit Einreisesperren und Kontensperren belegen.

Nachdem die Botschafter sich verständigt haben, muss das Paket aber noch durch die Hauptstädte bestätigt werden. Erst danach können neue Sanktionen wirksam werden. Diplomaten betonen, diese Entscheidung werde mit Blick auf aktuelle Entwicklungen in der Ostukraine fallen. Es gibt etwa die Idee Sanktionen zu beschließen, jedoch erst in Kraft zu setzen, wenn Russland die Umsetzung eines möglichen Waffenstillstands nicht unterstützt.

Klar für neue Sanktionen sprach sich am Freitagvormittag der britische Außenminister Philip Hammond aus. „Es wäre vernünftig, unseren Plan für verschärfte Sanktionen weiter zu verfolgen“, sagte er am Rande des NATO-Gipfels im walisischen Newport dem britischen Rundfunksender BBC. „Wenn es eine Waffenruhe gibt, die unterzeichnet und umgesetzt wird, können wir die Sanktionen wieder aufheben.“