Scharfe SPÖ-Kritik an geplanter Reform der Wohnbauförderung Salzburgs

Wien (APA) - Die Salzburger SPÖ lässt an der geplanten Änderung der Wohnbauförderung im Bundesland kaum ein gutes Haar. Vor allem stößt ihr die von der Regierung angestrebte Änderung von einem rückzahlbaren Fördermodell auf einmalige Direktzuschüsse sauer auf. „Da werden öffentliche Gelder verschleudert“, schimpfte am Freitag Klubvorsitzender Walter Steidl bei einem Pressegespräch.

In der Steiermark sei mit einer derartigen Umstellung die jährliche Wohnbauleistung von 2.000 auf 500 Einheiten zurückgegangen. „Mit dem neuen Modell wird Geld verschenkt, das nicht wieder zurückkommt“, so Steidl. Er schlägt daher vor, an einem „geschlossenen System“ wie dem Salzburger Wohnbaufonds festzuhalten. Rückzahlungen für Darlehen würden so wieder dem Wohnbau zur Verfügung stehen. Außerdem müsse bei der Umstellung auf ein Zuschuss-Modell dann nach den Maastricht-Kriterien gegenfinanziert werden. Hier tue sich ein 100-Millionen-Euro-Loch auf, so Steidl.

Bedenken hat auch Wohnbau-Sprecher Roland Meisl, und zwar bei der Öffnung des sozialen Wohnbaus für gewerbliche Bauträger. „Was passiert, wenn ein Bauträger in Konkurs geht? Das Land wälzt hier das Risiko an die Mieter und Käufer ab.“ Weiters bezweifelt Meisl, dass mit künftig 140 Mio. Euro Wohnbauförderung pro Jahr gleich viele neue Wohnungen errichtet werden können wie mit den 280 Mio. Euro von früher, nämlich rund 1.000. „Das geht sich nie und nimmer aus.“

Und schließlich kritisiert der Wohnbausprecher die geplante Änderung bei den Mieten, die höhere Einstiegsmieten und dafür langsamere Steigerungen vorsieht. Schon heute sei es für viele Interessenten nicht mehr möglich, sich die 8,50 Euro pro Quadratmeter zu leisten, die zurzeit anfangs vorgeschrieben werden. Mit 10,50 Euro ganz zu Beginn, wie von der Regierung angekündigt, werde dies noch schwieriger. „Es wird um nichts besser. Denn auch am Ende werden die Mieten höher sein als im bisherigen System“, so Meisl.

Die Regierung wird ihren Entwurf am kommenden Montag dem Wohnbauförderungsbeirat des Landes präsentieren.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA242 2014-09-05/12:08