Noch-NATO-Chef Rasmussen mit Gipfel-Entscheidungen zufrieden

Brüssel (APA/dpa) - NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist überzeugt, dass die Regierungen der 28 NATO-Staaten in den kommenden Jahren ihre Verteidigungsausgaben erhöhen müssen. „Wir haben historische Entscheidungen getroffen, die das Bündnis in einer unsicheren Welt stark erhalten werden“, sagte er zum Abschluss des NATO-Gipfels am Freitag in Newport (Wales).

In einer gemeinsamen Erklärung hatten mehrere Regierungschefs zuvor allerdings vermieden, sich verbindlich auf eine Steigerung der Verteidigungsausgaben zu verpflichten. Dies hatte vor allem US-Präsident Barack Obama gefordert.

„Die Erklärung wurde nicht verwässert, sie ist so stark, wie sie in einer politischen Welt sein kann“, sagte Rasmussen. In der Erklärung ist von Verpflichtungen keine Rede. Es heißt lediglich, jene Regierungen, die weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, wollten sich „bemühen, innerhalb von zehn Jahren das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. „Es gibt noch viel zu tun, aber die Richtung ist klar“, sagte er. „Ohne Sicherheit können wir auch keinen Wohlstand genießen. Wir müssen die Verteidigungslasten gleichmäßiger im Bündnis verteilen.“

Die USA beklagen, dass sie mehr als 70 Prozent aller Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten finanzieren müssen. Die Maßnahmen für mehr Militärpräsenz in den östlichen Bündnisstaaten würden „schon in diesem und dem nächsten Jahr Geld kosten“. Er sei sicher, dass sie finanziert werden könnten. „Nach 25 Jahren relativ schönen Wetters stehen wir nun einem grundlegenden Klimawandel in Sachen Sicherheit gegenüber. Und ich bin sicher, dass wir die Kurve kriegen.“

Im vergangenen Jahr wurde der Anteil von Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nur von den USA (4,4), Großbritannien (2,4), Griechenland (2,3) und Estland (2,0 Prozent) erreicht. Deutschland kam auf 1,3 Prozent.

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