Ukraine - Kiew und Rebellen besiegeln Waffenruhe für Ostukraine

Minsk/Brüssel/Newport (APA/AFP/dpa/Reuters) - Nach fast fünfmonatigen Kämpfen in der Ostukraine haben die Konfliktparteien bei ihrem Krisentreffen in Minsk einen Durchbruch erzielt: Neben einer am Freitagabend in Kraft getretenen Waffenruhe wurde laut Unterhändlern ein Truppenabzug und der Austausch aller Gefangenen vereinbart. International wurde die Feuerpause begrüßt, Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich für ihre Überwachung aus.

Trotz der erzielten Einigung gaben die prorussischen Separatisten eine Abspaltung ihrer ostukrainischen „Volksrepubliken“ als übergeordnetes Ziel aus. Die NATO beschloss, ihre militärische Präsenz in Osteuropa zu erhöhen.

Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umfasst die Übereinkunft von Minsk insgesamt zwölf Punkte, deren „wichtigster“ die um 17.00 Uhr (MESZ) in Kraft getretene Waffenruhe sei. Die Agentur Interfax berichtete laut Nachrichtenagentur Reuters von insgesamt 14 Punkten. Eine OSZE-Vertreterin sagte, humanitäre Hilfslieferungen für das Krisengebiet in der Ostukraine seien ebenfalls vereinbart worden.

Ukraines Präsident Petro Poroschenko begrüßte den Durchbruch und betonte zugleich, dass nun beide Seiten „gemeinsam Verantwortung“ dafür trügen, dass die Waffenruhe wirklich halte. Er kündigte an, dass alle Gefangenen „höchstwahrscheinlich“ schon am Samstag freilassen würden.

Der russische Chefunterhändler Michail Surabow gab sich zurückhaltender, auch wenn Moskau die Einigung begrüßte. Die Freilassung der jeweils „mehr als tausend Gefangenen auf beiden Seiten“ werde ein Expertenteam organisieren, das überhaupt erst einmal binnen drei Tagen zu bilden sei. Russland plane schon in den kommenden Tagen die Entsendung eines neuen humanitären Hilfskonvois für die Ostukraine. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte aber die Erwartung, dass die Beschlüsse „von allen Parteien Punkt für Punkt befolgt“ würden.

Zwar stimmten die Rebellen der Feuerpause ebenfalls zu. Allerdings bekräftigte der „Regierungschef“ der sogenannten Volksrepublik Luhansk (Lugansk), Igor Plotnizki, dass die Separatisten weiter auf einer Abspaltung der von ihnen beanspruchten ostukrainischen Gebiete bestünden. Nach OSZE-Angaben war diese Forderung jedoch nicht Teil der Gespräche in Minsk.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte in Wales, der „entscheidende Schritt“ sei nun, die Vereinbarung auch umzusetzen. Kurz vor deren Bekanntgabe hatte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk in einer Kabinettssitzung in Kiew gefordert, die USA und die EU müssten als Garanten der Waffenruhe auftreten.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte die Einigung zu einer Feuerpause. US-Präsident Barack Obama zeigte sich „hoffnungsvoll, was das Abkommen für eine Waffenruhe angeht, aber aufgrund früherer Erfahrungen auch skeptisch“. Es sei noch abzuwarten, ob sich die Separatisten an die Abmachungen hielten und Russland damit aufhöre, die Souveränität der Ukraine zu missachten. Nur falls die Kampfpause dauerhaft halten sollte, könnten Sanktionen der USA und EU gegen Russland gelockert oder aufgehoben werden, sagte er beim NATO-Gipfel im walisischen Newport. Ähnlich reagierten auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der britische Premier David Cameron und der französische Präsident Francois Hollande auf die Waffenstillstandseinigung.

„Priorität muss eine internationale Überwachung des Waffenstillstands sein“, erklärte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag laut einem Sprecher des Außenministeriums. Österreich sei bereits im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Beobachtern in der Ukraine vertreten. Eine weitere Beteiligung in Form von Aufstockung der Anzahl an österreichischen Beobachtern in der OSZE-Mission oder einer österreichischen Beteiligung an weiteren OSZE-Missionen würden nicht ausgeschlossen, hieß aus dem Außenamt. Bundespräsident Heinz Fischer schätzte das Verhalten von Russlands Präsident Wladimir Putin in Bezug auf den Ukraine-Konflikt in einem „Standard“-Interview als „misstrauensbildend“ ein.

Die NATO beschloss bei ihrem Treffen am Freitag zunächst, als Konsequenz aus dem Konflikt mit Russland seine militärische Präsenz in Osteuropa hochzufahren. Vor allem die Annexion der Krim und die aktive Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine durch Moskau hatten das Bündnis überrascht, besonders Polen und die baltischen Staaten fühlen sich durch Russlands eigenmächtige Vorgehensweise bedroht.

Die Militärallianz entschied den Aufbau einer neuen Krisen-Eingreiftruppe sowie einen Aktionsplan für Osteuropa. Die als „Speerspitze“ bezeichnete Truppe mit einer Stärke von mehreren tausend Soldaten soll im Krisenfall innerhalb weniger Tage einsatzbereit sein. Dafür baut die NATO ihre Stützpunkte und Infrastruktur in Osteuropa aus, verlegt militärisches Material dorthin und erhöht durch stetige Übungen wechselnder Truppen ihre militärische Präsenz. „Dieser Beschluss sendet ein klares Signal - die NATO schützt alle Verbündeten, zu jeder Zeit“, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

In Brüssel sollten die EU-Botschafter über schärfere Sanktionen beraten. Diese dürften Russland den Zugang zu EU-Finanzmärkten weiter erschweren. Es geht auch um ein Lieferverbot für militärisch nutzbare Produkte und Ölfördertechnik. Obama sagte, die USA seien bereit, mit der EU mitzuziehen.

Aus den zuvor umkämpften Gebieten wurde bis zum Abend kein Bruch des Pakts gemeldet. Bis kurz vor der Vereinbarung in Minsk war in der Ostukraine noch gekämpft worden. Unklar war die Lage vor allem in der 500.000 Einwohner zählenden Stadt Mariupol. Interfax zitierte einen Rebellen, wonach erste Einheiten in der Hafenstadt seien. Ein ukrainischer Militärsprecher erklärte dagegen, man habe die Separatisten zurückgedrängt. Die Stadt am Asowschen Meer liegt strategisch wichtig etwa auf der Strecke zwischen der russischen Grenze und der inzwischen von Russland eingliederten Halbinsel Krim.

Der Ukraine zufolge sind in dem Konflikt bisher etwa 2.000 russische Soldaten getötet worden. Eine unabhängige Bestätigung der Angaben war nicht möglich. Die Vereinten Nationen beziffern die Gesamtzahl der Opfer in dem Konflikt auf mehr als 2.600. Im Juli war ein malaysisches Verkehrsflugzeug mit rund 300 Menschen an Bord über der Ostukraine abgeschossen worden.

An den Finanzmärkten sorgte die Waffenruhe für Aufatmen. Die Börsen in den USA und in Deutschland legten zu, war aber auch mit anderen Faktoren zusammenhing. Die Leitindizes der Moskauer Börse stiegen ebenfalls, der Rubel zog an.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA575 2014-09-05/19:58