EU erwägt weitere Hilfen für europäische Bauern nach Importstopp

Brüssel (APA/dpa) - Die europäischen Bauern bekommen die schlechte Stimmung zwischen Russland und dem Westen zu spüren. Durch die Moskauer Importbeschränkungen für Lebensmittel fehlt ein wichtiger Absatzmarkt. Die EU denkt über weitere Hilfe nach.

Die EU fasst als Reaktion auf den russischen Lebensmittel-Importstopp weiterreichende Hilfen für Bauern ins Auge. „Wir werden die Möglichkeit prüfen“, sagte Agrarkommissar Dacian Ciolos nach einem Sondertreffen der EU-Agrarminister am Freitag in Brüssel. Konkrete Beschlüsse wurden wie erwartet noch nicht gefasst.

Bisher versucht die EU-Kommission, über Anreize für Angebot und Nachfrage die Preise von Agrarprodukten in Europa zu stabilisieren. Sie dürfte dafür nach eigenen Schätzungen etwa 180 Millionen Euro ausgeben. Künftig könnten die Landwirte möglicherweise auch direkte Entschädigungen erhalten, wie Ciolos sagte.

Polens Landwirtschaftsminister Marek Sawicki hatte am Rande des Treffens eine Aufstockung der Mittel gefordert. „Diese Summen sind nicht ausreichend“, sagte er. Polen ist als großer Apfelproduzent besonders hart getroffen. Von den Kollegen etwa aus Irland oder Deutschland erfahre er mehr Verständnis als aus der Brüsseler EU-Zentrale.

Unklar blieb aber auch, woher zusätzliches Geld kommen könnte, falls die EU den Bauern erheblich stärker unter die Arme greifen sollte. Die Minister diskutierten auch, ob Mittel außerhalb des europäischen Agrarhaushalts genutzt werden könnten. Dies fordern auch viele Mitglieder des Agrarausschusses im Europaparlament.

EU-Agrarkommissar Ciolos warnte indes vor überzogenen Erwartungen. Die Kommission werde „diese Möglichkeit analysieren“, allerdings habe sie wenig Spielraum innerhalb des EU-Haushalts. Im laufenden Jahr sind rund 58 Milliarden Euro für Agrarausgaben eingeplant, das entspricht etwa 40 Prozent des EU-Haushalts. Doch fast das gesamte Geld ist bereits verplant.

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) rechnet mit einem „kurzfristigen Wegbrechen des russischen Marktes“. Das könne aber mit einer gezielten Exportoffensive in den nächsten beiden Jahren wettgemacht werden, zeigte er sich zuversichtlich. In Österreich sei es darum gegangen, mit der Einrichtung einer Taskforce den Schaden schnellstmöglich zu überprüfen und von der heimischen Landwirtschaft abzuwenden. Er habe als erster EU-Agrarminister einen Sondergipfel von der italienischen Ratspräsidentschaft gefordert. Nun gehe es darum, alle Optionen zu überprüfen, die es gebe.

Gemessen am österreichischen Gesamtexport von 10 Milliarden Euro nach Russland seien die 240 Millionen Nahrungsmittelexporte nicht einmal drei Prozent. Allerdings gebe es einen entsprechenden Druck auf die Erzeugerpreise in dem Bereich. Die Krisenreserve von 400 Mio. Euro jährlich für die nächsten sieben Jahre - also 2,8 Mrd. Euro - könne man notfalls auch vorziehen. Damit stünde mehr Geld zur Verfügung. Darüber hinaus gebe es von EU-Seite 60 Millionen Euro für die Eroberung neuer Absatzmärkte, von denen Österreich 1,2 Millionen Euro erhalten könne.

.Im laufenden Jahr dürfte der Schaden durch die russischen Importverbote in Österreich bei rund 40 Millionen Euro liegen. Die Rückholaktion für bereits versandte Lebensmittel belaufe sich auf 4,5 Millionen Euro. Besonders betroffen sei der Markt mit verderblichem Obst und Gemüse. Dort gebe es einen verstärkten Marktdruck, „weil hier versucht wird, mit Verbilligungen den Markt zu erobern. Wir müssen hier versuchen, den Binnenmarkt stabil zu halten“. Eine der Optionen werden auch Direktzahlungen an Landwirte zur Einkommensstabilisierung sein. Allerdings gebe es derzeit noch keine massiven Preiseinbrüche.