Sanktionen -EU-Botschafter ringen um weitere Maßnahmen gegen Russland

Brüssel (APA/dpa) - Die Brüsseler Verhandlungen über eine Verschärfung der Russland-Sanktionen dauerten am Freitagabend an. Gerungen werde um Details insbesondere zum Zugang Russlands zu europäischen Finanzmärkten, berichteten Diplomaten. Ziel war eigentlich eine Einigung noch am Freitag.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi sagte beim NATO-Gipfel im walisischen Newport, die angedachten Sanktionen seien „hart und umfangreich“. Details der neuen Vorschläge sind bisher nicht bekannt. Die neuen Sanktionen sollten die gleichen Bereiche treffen wie bisherige Maßnahmen. Dazu gehören eine Erschwerung des Zugangs zu den EU-Finanzmärkten sowie ein Verbot der Lieferung bestimmter Rüstungsgüter, auch militärisch nutzbarer Produkte (dual-use) und Technologien zur Ölförderung. Weiterhin will die EU laut Diplomaten 20 weitere Personen mit Einreisesperren und Kontensperren belegen.

Nachdem die Botschafter sich verständigt haben, muss das Paket noch durch die Regierungen bestätigt werden. Erst danach kann es wirksam werden. Diplomaten betonten stets, diese Entscheidung werde mit Blick auf aktuelle Entwicklungen in der Ostukraine fallen.

Aus Protest gegen die Annexion der Krim durch Russland und gegen die massive Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine durch Russland hatte die EU seit März schrittweise insgesamt 95 Personen mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt. Außerdem stehen 23 Unternehmen auf einer schwarzen Liste der EU: Ihnen sind Geschäfte in der Europäischen Union untersagt.

Ende Juli verhängte die EU erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland, konkret ein Ausfuhrverbot für zivil und militärisch nutzbare Güter an das russische Militär und einen Lieferstopp für Spezialgeräte zur Ölförderung. Das Waffenembargo betrifft sämtliche Rüstungsgüter, die in einer entsprechenden EU-Liste enthalten sind, allerdings nur künftige Verträge. Altverträge - beispielsweise Frankreichs Lieferung von zwei Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Mrd. Euro - dürfen noch abgewickelt werden. Ob Paris tatsächlich liefert, ist aber fraglich.