Montenegros Opposition: Djukanovic-Regime mit Mafia-Strukturen

Podgorica/Budva (APA) - „In Montenegro sind die Grenzen zwischen Staat und Mafia nicht erkennbar“, zwischen den staatlichen Sicherheitsdiensten und kriminellen Strukturen habe sich „eine Symbiose“ gebildet. So lautet der schonungslose Befund des Oppositionspolitikers Andrija Mandic über die von Milo Djukanovic geführte Regierung der kleinen ex-jugoslawischen Republik.

„Mit der Vergangenheit haben wir uns nicht auseinandergesetzt.“ Puncto Sicherheit und Korruption kämpfe Montenegro mit größten Problemen, da sich die Strukturen seit 1945 nicht geändert haben, beschreibt der Chef der Partei „Neue Serbische Demokratie“ im Gespräch mit österreichischen Journalisten in Budva die Lage. Das Land mit seiner 100 Kilometer langen Küste sei für Jugoslawien zu einem Zentrum des Schmuggels geworden, nicht nur von Zigaretten. Mandic: „So etablierte sich die wirtschaftliche Elite aus Sicherheitssystem, Schmuggelmafia und Regierenden.“

Das sei bis heute so. Denn Wahlen werden laut Mandic immer so gelenkt, dass dieses System aufrecht bleibe, mit Stimmenfälschung und Missbrauch staatlicher Ressourcen. Kritische Medien würden attackiert, erinnerte Mandic an die Ermordung des Herausgebers der Zeitung „Dan“, Dusko Jovanovic, der 2004 auf offener Straße erschossen wurde. Die Auftraggeber kamen nie vor Gericht. Seine Partei habe Anzeige erstattet, doch sei der Fall nicht weiter verfolgt worden, „weil die Justiz ebenfalls korrupt ist“. Das Gros der Medien sei Djukanovic-loyal, verbreite „Lügen und Unwahrheiten“. Nur „Dan und „Vijesti“ hält Mandic für „relativ frei“.

Die Wähler sind von der Politik enttäuscht, auch vom Ausland, resümiert Mandic. Denn wenn die USA und die EU an einem „sauberen“ Montenegro Interesse hätten, könnten sie etwas tun. Der Ex-Kommunist Djukanovic, der sein Land seit dem Zerfall Jugoslawiens mehrfach als Präsident oder Premier geführt hat und Chef der Demokratischen Partei der Sozialisten ist, habe sich in 25 Jahren Politik ein internationales Lobbying-Netz aufgebaut. In Italien und Deutschland wird wegen Zigarettenschmuggels gegen ihn ermittelt. Mandic: „Ich glaube, verglichen mit Djukanovic ist Sanader (Ivo, Kroatiens Ex-Premier, wegen Korruption in Haft, Anm.) ein Baby.“

Die Wirtschaftsdaten lassen zu wünschen übrig, auch das schlechte Image wirkt sich nach Einschätzung des Oppositionspolitikers aus. Westliche Investoren, die nach 2006 kamen, zögen sich zurück, oft wegen mangelnder Rechtssicherheit. Die Russen schlossen das Aluminium-Kombinat. Neue Investoren kamen zuletzt aus Aserbaidschan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar. Die Außenschulden seien auf 1,7 Mrd. Euro gestiegen. Ressourcen würden nicht ausgeschöpft: Tourismus mit Küsten und Bergen, Bauxit, Aluminium, Wasserkraft, Holzindustrie, Weinbau. „Wir produzieren nichts.“ Dazu komme in dem Land mit nur 600.000 Einwohnern ein aufgeblasener Staatsapparat mit 60.000 Angestellten.

Im Wunsch nach einer EU-Mitgliedschaft seien sich alle montenegrinischen Parteien einig („Alle ex-jugoslawischen Republiken wollen in die EU“), doch Mandic hat keine Illusionen. Brüssel habe klar gemacht, dass es in den nächsten fünf Jahren keine neuen Beitritte geben werde. Beim Referendum 2006 habe er für die Unabhängigkeit Montenegros gestimmt, obzwar „serbisch“ im Parteinamen steht, sagt der Politiker auf Anfrage. Eine autonome montenegrinische Kirche lehnt er ab; eine solche könnte nur auf Druck des Staates zustande kommen.

Der Parteiname bedeutet laut Mandic Widerstand gegen die „gewaltsame Assimilierung“, d.h. Montenegrinisierung. In den Schulen werde „mit Gewalt die montenegrinische Sprache eingeführt“, obwohl kein Unterschied zu Serbisch bestehe. Ein Drittel der Bewohner Montenegros zähle sich ohnehin zu den Serben. Und Kosovo? Die Regierung in Podgorica habe dessen Unabhängigkeit anerkannt, doch glaube er, dass diese Entscheidung „voreilig“ war und von der Mehrheit der Montenegriner nicht mitgetragen werde.