Zwischen Bangen und Hoffen: Demokraten kämpfen um Senat

Washington – Der Feldzug der Extremisten des Islamischen Staats im Irak, der Bürgerkrieg rund um Präsident Bashar al-Assad in Syrien, die Kämpfe in der Ukraine: US-Präsident Barack Obama sieht sich dieser Tage mit gleich zahlreichen außenpolitischen Krisen auf einmal konfrontiert. Täglich prasselt Kritik auf ihn ein, er habe mit seinem politischen Stil und seiner Strategie dazu beigetragen, dass diese Krisen ausgebrochen oder eskaliert seien. Die Republikaner beschuldigen ihn bereits seit langem, im Kampf gegen Islamisten überhaupt keine Strategie zu besitzen. Die Umfragewerte des Präsidenten sind im Keller.

Regieren wird für den Präsidenten damit auch innenpolitisch erschwert. Und dort hat er ohnehin bereits wenig Druckmittel in der Hand. Die Republikaner kontrollieren das Repräsentantenhaus, die Demokraten den Senat. Damit hat die republikanische Partei die Macht, Initiativen der Demokraten oder des Präsidenten zu torpedieren.

Doch für die Demokraten könnte es noch schlimmer kommen: Am 4. November finden die Zwischenwahlen zum Kongress statt. Jeweils die Hälfte der Abgeordneten beider Häuser werden in den Vereinigten Staaten im Zweijahresrythmus neu gewählt. Damit können sich auch die politischen Mehrheiten verschieben – und die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Umfragen sehen die Republikaner in kritischen Staaten voran.

Sollten die „Grand Old Party“ die Demokraten im Senat überholen, würden sie den gesamten Kongress kontrollieren. Präsident Obama würde damit sämtlichen Rückhalt der Abgeordnetenhäuser verlieren. Seine politischen Optionen wären dann noch eingeschränkter, als sie es wegen der Mehrheitsverhältnisse ohnehin bereits sind. Eine Situation, die auch in Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren für die Demokraten besonders unglücklich wäre.

Um dies zu verhindern, scheint Präsident Obama eine zweigleisige Strategie zu fahren. Einerseits versucht er sich aus dem Wahlkampf möglichst herauszuhalten, andererseits möchte er außenpolitisch langsam punkten. Dazu konzentriert er sich auf den Kampf gegen die Jihadisten im Irak und Syrien. Im Laufe der Woche wird das Weiße Haus dazu eine umfassende Strategie präsentierten.

Wie heute bekannt wurde, wird Barack Obama auch am 24. September eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates leiten. Debattiert werden soll dabei eine Resolution über „reisende Terroristen“. Die US-Geheimdienste schätzen, dass mehr als 12.000 Extremisten nach Syrien gereist sind, um dort am Kampf gegen Präsident Bashar al-Assad teilzunehmen. Darunter sollen mehr als Tausend Europäer und mehr als Hundert US-Bürger sein. Erste Reaktionen auf den Resolutionsentwurf seien positiv ausgefallen und es gebe keine Hinweise auf „fundamentale Widerstände“, sagte ein US-Offizieller.

Es ist das zweite Mal, dass Obama eine Sitzung des UN-Sicherheitsrat leitet. 2009 geschah dies erstmals bei einer Beratung über den Atomwaffensperrvertrag. Das unterstreicht die Bedeutung, die Obama dieser Sitzung geben möchte. Ob der Plan aufgeht, die Demokraten innenpolitisch an Boden gewinnen und den Senat halten können, werden die nächsten Wochen zeigen. Sollten sie scheitern, ist politischer Stillstand vorprogrammiert. (mats)