Rumänien - Schwerer Rückschlag für Präsidentschaftskandidat Johannis

Bukarest (APA) - Der Vorsitzende und Präsidentschaftskandidat der Nationalliberalen Partei (PNL), Klaus Johannis, hat mit einem Rückschlag zu kämpfen. Seine Wahl zum Parteichef war gesetzeswidrig, entschied der Bukarester Gerichtshof am Dienstag. PNL-Sprecherin Alina Gorghiu dementierte die Information und erklärte, bei der Legitimität der PNL-Führung gebe es kein Problem. Ein Berufungsverfahren wird eingebracht.

Die gerichtliche Entscheidung erfolgte auf eine Klage des PNL-Bürgermeisters von Pucioasa, Danut Badau. Dieser hatte eingewendet, dass die Partei vor den parteiinternen Wahlen gerichtlich bewilligte Statuten gebraucht hätte.

Johannis (Iohannis) war Ende Juni infolge einer Ausnahmeregelung zum Parteivorsitzenden gewählt worden. Die Statuten wurde ihm zugunsten abgeändert. Um ins Amt des Parteichefs gewählt werden zu können, musste man zuvor mindestens zwei Jahre der PNL angehört haben. Für Johannis, der erst im Februar 2013 der Nationalliberalen Partei beigetreten ist, galt diese Regelung in Folge der Abänderungen nicht mehr.

Laut Kommentatoren könnte die Gerichtsentscheidung zwar einen Imageschaden für den ohnehin als Neuling in der Zentralpolitik geltenden Johannis darstellen, gefährdet sei aber seine Präsidentschaftskandidatur nicht. Wie Ex-PNL-Chef Crin Antonescu gegenüber „B1TV“ betonte, reicht die Unterschriftenliste für die Kandidatur von Johannis aus.

Am Freitag belief sich die Zahl der unterstützenden Unterschriften für Johannis auf rund 600.000. Das hatte sein politischer Mitstreiter innerhalb des Wahlbündnisses „Christlich-Demokratische Allianz“, der Liberaldemokraten-Chef Vasile Blaga gesagt. Möglicherweise erhält Johannis bis Fristablauf sogar bis zu einer Million Unterschriften. Laut Wahlgesetz muss jeder Präsidentschaftskandidat bis zum 23. September eine Liste mit 200.000 Unterschriften einreichen.