Hitzige Debatte um regionale Autonomie der Ungarn in Rumänien

Bukarest (APA) - Autonomieforderungen der mitregierenden Ungarn-Partei UDMR lassen in Rumänien die Wellen hochgehen. Das Projekt, das die Gründung einer autonomen Region „Szeklerland“ vorsieht, habe „keine Chance, jemals umgesetzt zu werden“, betonte der sozialdemokratische Vizepremier Liviu Dragnea. Die Initiative sei „schürt den Hass“, kritisierte die liberaldemokratische Oppositionspolitikerin Andrea Paul.

Die UDMR hatte ihr Projekt am Donnerstag vorgestellt. Demnach sollten die mehrheitlich von Ungarn bewohnten Kreise Covasna, Harghita und Mures zu einer „autonomen Region mit eigener juridischen Persönlichkeit innerhalb des untrennbaren Einheitsstaats Rumänien“ werden. Die Region soll einen Vorsitzenden haben, der an allen regional relevanten Sitzungen der Zentralregierung teilnehmen können soll.

Neben eigenen Symbolen und Abzeichen sieht das Projekt vor, dass auch an rumänischsprachigen Schulen in der Region ab der zweiten Klasse Ungarisch-Unterricht eingeführt wird, um „bereits im Kindesalter die Zweisprachigkeit zu fördern“. Finanziert werden soll die Region durch Einnahmen der Nationallotterie.

Insgesamt leben 1,2 Millionen Ungarn in Rumänien, was etwa 6,5 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Mit einem entsprechendem Anteil ist die UDMR auch im Parlament vertreten.

Scharfe Kritik an den Autonomieforderungen hatte auch das oberste Justizgremium CSM (Oberster Magistraturrat) geübt. Die Diskussion von Themen, die den verfassungsrechtlichen Rahmen Rumäniens sprengten, sei „eine Aggression gegen die Prinzipien des Rechtsstaats“.

Die regionale Autonomie ist seit vielen Jahren Hauptziel der ungarischen Volksgruppenpolitiker. Entsprechende Initiativen wurden immer wieder mit dem Argument abgeschmettert, dass die Verfassung Rumänien als Einheitsstaat definiere, dessen territoriale Integrität nicht infrage gestellt werden dürfe. Dem halten UDMR-Politiker jedoch stets entgegen, dass das Prinzip der lokalen Autonomie ebenfalls verfassungsrechtlich verankert sei.

Die recht wortstarken Reaktionen rumänischer Politiker kommentierte UDMR-Chef Hunor Kelemen mit der Aussage, dass es sich beim Autonomieprojekt „nicht um etwas Extravagantes handle, wofür es keinen europäischen Präzedenzfall gibt“.