BWB-Chef Thanner ortet mehr Problembewusstsein bei Kartellrecht

Wien/Salzburg (APA) - Der Chef der Wettbewerbsbehörde, Theodor Thanner, sieht bei den heimischen Firmen „viel mehr Problembewusstsein“ bei kartellrechtlichen Fragen. In den Firmen werde nun deutlich mehr Aufklärung und „Compliance“ im Bereich Kartellrecht gemacht, sagte Thanner am Rande einer BWB-Veranstaltung zur APA. In den kommenden Monaten seien die Telekombranche und der Mediensektor im Fokus der Untersuchungen.

Die BWB hat seit 2011 eine große Welle von Razzien gestartet - unter anderem bei Rewe und Spar. Seit 2011 wurden 83 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Rewe zahlte wegen Kartellabsprachen und Marktmachtmissbrauchs ein Bußgeld von 20,8 Mio. Euro, Philips rund 2,9 Mio. Euro und Berglandmilch rund 1,1 Mio. Euro. Das novellierte Kartellrecht seit Anfang März 2013 hat die Rechte der Wettbewerbshüter bei Hausdurchsuchungen deutlich gestärkt.

Aufmerksam auf mögliche Kartellvergehen werden die Wettbewerbshüter durch die Analyse von Medienberichten, Kronzeugen, Zufallsfunde und Beschwerden, erklärte BWB-Referentin Barabara Seelos beim „Competition Talk“ am Dienstag in Wien. Kartellanwalt Dieter Thalhammer forderte bei der Veranstaltung von der Wettbewerbsbehörde, zu Beginn einer Hausdurchsuchung auf das Eintreffen der Anwälte zu warten. Für BWB-Ermittler Maximilian Diem ist ein längeres Zuwarten auf anwaltlichen Beistand aber „nicht praktikabel“. Man würde zuerst Räumlichkeiten sichern, damit Akten und Daten nicht weggebracht werden können.

Mögliche Kartellabsprachen laufen laut BWB immer öfter über firmenexterne Mail-Konten mit Servern im Ausland, etwa über den Google-Maildienst Gmail. Das sei ein „wunder Punkt“, weil es die Ermittlungsarbeit deutlich schwieriger macht, so die stellvertretende BWB-Geschäftsstellenleiterin Natalie Harsdorf.

Im laufenden Spar-Verfahren am Kartellgericht will sich der BWB-Chef nicht in die Karten schauen lassen. Unklar ist weiterhin, ob die BWB über einen Kronzeugen verfügt: „Schauen wir mal“, sagte Thanner.

~ WEB http://www.bwb.gv.at

http://www.spar.at ~ APA475 2014-09-23/16:34