Rumänien: „Mammut-Verfahren“ gegen neun ehemalige Minister

Bukarest (APA) - Die rumänische Antikorruptionsbehörde (DNA) beabsichtigt, gegen insgesamt neun ehemalige Minister Ermittlungen einzuleiten. Dies geht aus einem entsprechenden offiziellen Antrag vom Freitag hervor. Den Ministern wird der gesetzeswidrige Ankauf von Microsoft-Lizenzen für Schulcomputer zur Last gelegt. Der Preis dafür soll um mindestens 40 Prozent überhöht gewesen sein.

Im des öfteren als „Mammut-Verfahren“ bezeichneten Vorgehen der DNA lauten die Anschuldigungen auf Bestechungsannahme, unlautere Einflussnahme, Geldwäsche und Amtsmissbrauch. Aufgrund eines regelwidrig abgeschlossenen Vertrags hätten sich die Minister seit 2003 an illegalen Anschaffungen im Rahmen des nationalen Regierungsprogramms „Computergestütztes Bildungssystem“ beteiligt. Unter den neun Belasteten befinden sich zum Großteil ehemalige Leiter des Bildungs- beziehungsweise Kommunikationsressorts.

Dabei wurden laut DNA-Anklage Anteile der jeweiligen Verkaufssummen über Off-Shore-Firmen, Mittelsmänner oder Privatkonten als Bestechung den Ministern wieder zugespielt. Die Beträge belaufen sich zum Teil auf 1,8 Millionen Euro, 3 Millionen Euro und sogar 20 Millionen US-Dollar (15,73 Mio. Euro).

DNA-Vorermittlungen zufolge wurde ein Preiserlass von etwa 47 Prozent, dem Microsoft zugunsten der Regierung zugestimmt hatte, in Form von Provisionsauszahlungen für beteiligte Personen zweckentfremdet. Von den 54 Millionen US-Dollar, die die rumänische Regierung im November 2004 aufgrund dieses Vertrags bezahlte, stellen rund 20 Millionen US-Dollar derartige Provisionen dar.

~ ISIN US5949181045 WEB http://www.microsoft.com ~ APA529 2014-09-26/18:45