Handelsgericht weist „Österreich“-Klage gegen PR-Ethik-Rat ab

Wien (APA) - Das Handelsgericht Wien hat eine Klage von „Österreich“ gegen den PR-Ethik-Rat abgewiesen. Die Tageszeitung wollte es dem Selbs...

  • Artikel
  • Diskussion

Wien (APA) - Das Handelsgericht Wien hat eine Klage von „Österreich“ gegen den PR-Ethik-Rat abgewiesen. Die Tageszeitung wollte es dem Selbstkontrollorgan untersagen, Entscheidungen als „Rügen“ auszusprechen und diese zu veröffentlichen. Der Ethik-Rat sieht in dem erstinstanzlichen Urteil einen „wesentlichen Etappensieg“, wie am Montag in einer Aussendung mitgeteilt wurde.

Hintergrund der Klage war eine Anfang des Jahres veröffentlichte Rüge des PR-Ethik-Rates: Der im Jänner 2013 erschienene Artikel „Lehrlings-Offensive“ in der Salzburg-Ausgabe der Tageszeitung habe demnach eine Gefälligkeitsberichterstattung dargestellt. Darin seien einzelne Unternehmen, die gleichzeitig in „Österreich“ inseriert haben, besonders hervorgehoben worden. Aus Sicht der Ethik-Rates habe „auch die Transparenz zwischen kommerziellen Interessen und redaktioneller Berichterstattung“ gefehlt.

Dem Handelsgericht zufolge handle es sich bei der Entscheidung des Rates um ein zulässiges Werturteil, das „auf einem wahren Tatsachensubstrat beruhe“. Zudem trete der PR-Ethik-Rat nicht wie von „Österreich“ argumentiert als Behörde auf, sondern als Verein, „der die Aufgabe hat, die Einhaltung ethischer Grundsätze in der Öffentlichkeitsarbeit von Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern zu überwachen“, wie es in der Aussendung weiters heißt.

Wolfgang Langenbucher, Vorsitzender des Rates, zeigte sich erfreut über „die eindeutige Klarstellung“ durch das Handelsgericht. „Der Versuch einzelner Medien, sich der öffentlichen Kritik zu entziehen und anerkannte Einrichtungen wie den Presserat oder den PR-Ethik-Rat durch Gerichtsurteile zum Schweigen zu bringen, ist in 1. Instanz zumindest für den PR-Ethik-Rat erfolgreich abgewehrt worden. Das ist ein wichtiger Schritt, um die offene und ehrliche Selbstkontrolle der Branche zu erhalten.“ „Österreich“ kann gegen die nicht rechtskräftige Entscheidung noch Berufung einlegen.

(S E R V I C E - www.prethikrat.at)


Kommentieren