Reifeprüfung für EU-Kommissare

Österreichs Mann in und für Brüssel, Johannes Hahn, wird heute vom EU-Parlament auf Herz und Nieren geprüft.

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Nominierter Umweltkommissar aus Malta, Karmenu Vella.
© EPA

Brüssel –27 Frauen und Männer stellen sich in diesen Tagen den Fragen des EU-Parlaments. Sie wurden von ihren Heimatländern für die neue EU-Kommission nominiert. Von ihrem künftigen Chef, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, bekamen sie ihren Aufgabenbereich zugewiesen. Seit gestern muss sich jeder einzeln einem dreistündigen Hearing unterziehen. Dass dies keine leichte Übung ist, zeigt schon die Vergangenheit.

2009 scheiterte die bulgarische Kandidatin an den EU-Parlamentariern, weil diese an der Kompetenz und Redlichkeit der Nominierten zweifelten. 2004 musste José Manuel Barroso sogar gleich zwei Kandidaten – die von Italien und Lettland – austauschen lassen. „Erfahrungsgemäß gehen nie alle Kandidaten durch“, erinnerte deshalb auch Parlamentspräsident Martin Schulz zum Auftakt der Hearings gestern im ZDF-Morgenmagazin und stellte „eine richtig harte Befragung“ in Aussicht.

Bereits bestätigt fürs neue Amt sind neben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der künftige Ratspräsident Donald Tusk aus Polen und die künftige Außenbeauftragte Federica Mogherini aus Italien. Letztere muss sich allerdings dennoch den Fragen der Parlamentarier stellen, da sie eine der insgesamt sieben Vizepräsidenten der Kommision Juncker werden soll.

Österreichs Kommissionskandidat, Johannes Hahn, bisher in Brüssel für Regionalpolitik zuständig, muss sich heute am Nachmittag dem Außenpolitischen Ausschuss stellen. Da er künftig für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung zuständig sein soll, wird er wohl zur Arbeitsteilung zwischen ihm und der Außenbeauftragten Mogherini befragt werden, aber auch zum Umgang mit potenziellen Beitrittskandidaten, die es mit den Werten der EU nicht so genau nehmen.

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Genau diesen Vorwurf musste sich im Vorfeld der Hearings auch der Ungar Tibor Navracsics anhören, der für Bildung, Kultur und Jugend vorgesehen wäre. Der Vertraute von Premierminister Victor Orbán gilt als Architekt mehrerer umstrittener Gesetze – etwa des Mediengesetzes – in Ungarn.

Auf Widerstand stoßen aber auch andere Kandidaten. Dem konservativen Spanier Miguel Arias Canete etwa werden Sexismus und eine zu große Nähe zur Ölindustrie vorgeworfen. Dass ausgerechnet er für Klimapolitik und Energie zuständig sein soll, erleichtert seine Position vor den EU-Parlamentariern nicht.

Einen ähnlichen Konflikt sehen viele auch beim Engländer Jonathan Hill. Dass ausgerechnet Großbritannien als Nicht-Euroland und Blockierer von Finanzmarktregulierungen den Kommissar für Finanzstabilität und Finanzdienstleistungen erhalten soll, stößt den Kontinentaleuropäern sauer auf. Und dass ausgerechnet der Franzose Pierre Moscovici, der als Finanzminister die Schuldenkrise seines Landes alles andere als in den Griff bekam, großer Wirtschaftskommissar werden soll, halten vor allem die Konservativen im Parlament für einen schlechten Scherz.

Der Slowenin Alenka Bratusek wiederum wird schlechter Stil vorgeworfen. Sie soll sich als bereits abgewählte Ministerpräsidentin de facto selbst und gegen den Willen ihres Nachfolgers für das Amt in der Kommission nominiert haben. Karmenu Vella aus Malta, der künftig die Umwelt- und Fischereiagenden übernehmen soll, wurde kurzerhand die Erfahrung in Abrede gestellt. Er musste die Parlamentarier bereits gestern vom Gegenteil überzeugen. Er versprach, europäische Regeln notfalls auch gegen sein Heimatland Malta durchsetzen zu wollen.

Als Letzter verhört wird am kommenden Dienstag der Niederländer Frans Timmermans. Juncker hat ihn zum Ersten Vizepräsidenten, also zu seiner rechten Hand, erkoren.

Abstimmen will das EU-Parlament am 22. Oktober. Entschieden werden muss dabei über die gesamte Kommission, nicht über einzelne Personen. Geplant ist, dass die neue Kommission am 1. November ihre Arbeit aufnimmt. Es könnte aber auch sein, dass dies erst Anfang Dezember oder gar Jänner der Fall ist, sollte Juncker auf Verlangen des Parlaments doch noch Personal austauschen bzw. Ressortzuteilungen verschieben müssen. (sta)


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