Kritik am Einsatz privater Unternehmen in deutschen Flüchtlingsheimen

Berlin (APA/AFP/Reuters) - Nach den mutmaßlichen Misshandlungen von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen hat der Vorsitzende der Deutschen Po...

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Berlin (APA/AFP/Reuters) - Nach den mutmaßlichen Misshandlungen von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, den Einsatz privater Unternehmen in Flüchtlingsheimen scharf kritisiert. Eine „hoheitliche Aufgabe“ sei auf ein „gewinnorientiertes Unternehmen“ übertragen worden, sagte Wendt am Montag im ZDF-“Morgenmagazin“.

Zudem sei der „Kardinalfehler“ begangen worden, die Tätigkeit von Subunternehmen nicht zu verbieten. Damit seien die „Scheunentore weit geöffnet für Kriminelle“.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass in einer Notunterkunft in Burbach im Siegerland Asylbewerber von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes misshandelt worden sein sollen. Auf einem Handy-Foto sind zwei Sicherheitsleute sowie ein gefesselt am Boden liegender Mann zu sehen. Ein Wachmann drückt das Opfer mit seinem Stiefel nach unten.

Gegen die zwei Verdächtigen wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft Siegen wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Gegen zwei weitere Verdächtigte wird demnach wegen Verstößen gegen das Waffengesetz ermittelt, weil bei Durchsuchungen unter anderem Schlagstöcke bei ihnen gefunden wurden.

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Zudem existiert ein Video, in dem ein Mann aufgefordert wird, sich auf eine Matratze mit Erbrochenem zu legen. Es sind dabei nur Stimmen zu hören. Es wird nun ermittelt, wer diese Aufnahme und wer das Handy-Foto gemacht hat. In Burbach gingen zudem die Befragungen der Bewohner weiter. Bisher gebe es keine Hinweise auf weitere Straftaten, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Siegen.

Auch in Essen gehen die Ermittler Vorwürfen gegen Sicherheitskräfte in einer Flüchtlingsunterkunft nach. Es seien von Bewohnern drei Anzeigen wegen einfacher Körperverletzung erstattet worden, sagte ein Polizeisprecher. Genauere Angaben zu den Vorwürfen machte er nicht.

Die Bezirksregierung Arnsberg beendete indes als Konsequenz aus den Vorfällen in Burbach die Zusammenarbeit mit dem privaten Sicherheitsdienst. „Wer Kriminelle beschäftigt, die Gewalt gegen Asylbewerber ausüben und sie drangsalieren, fliegt raus“, erklärte Regierungspräsident Gerd Bollermann. Zudem nimmt die Bezirksregierung nach eigenen Angaben den privaten Betreiber der Unterkunft stärker in die Verantwortung. Das Unternehmen European Homecare muss demnach etwa belegen, dass dort nur geprüftes Sicherheitspersonal mit Führungszeugnis die Flüchtlinge schützt.

Die nordrhein-westfälische CDU hat die rot-grüne Landesregierung für die Misshandlung von Flüchtlingen in der Asylbewerberunterkunft verantwortlich gemacht. „Die Regierung hat die Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen“, sagte CDU-Landeschef Armin Laschet am Montag in Berlin. Daher sei noch für Montag eine Aktuelle Stunde im Landtag in Düsseldorf beantragt worden.

Die Kommunen würden bei der Betreuung der Flüchtligen alleingelassen, kritisierte Laschet. „In NRW gibt es im Gegensatz zu viele anderen Bundesländern keine komplette Kostenerstattung für die Kommunen“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende mit Blick auf die Unterbringung der Flüchtlinge. Daher müsse jede Kommune selbst mit der Situation fertig werden. In Duisburg seien sogar Zeltstädte für Flüchtlinge geplant. „Das ist nicht akzeptabel.“

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderte eine rasche Aufklärung. „Das setzt die Bemühungen zur Hilfsbereitschaft ... in ein schlechtes Licht“, warnte er mit Blick auf den erwarteten Anstieg der Flüchtlingszahlen vor allem aus Syrien und dem Irak.


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