Verzicht auf Rechtsmittel gegen Deponie

Wegen Aussichtslosigkeit wollen FI und VP den Bescheid zur Deponie Ferrariwiese nicht weiter bekämpfen. Die Grünen indes schon.

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Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Dass in der Innsbrucker Stadtpolitik keiner mit der nunmehr vom Land im zweiten Anlauf genehmigten Bodenaushubdeponie Ferrariwiese glücklich ist, ist kein Geheimnis. Aus der Ablehnung der an der südlichen Einfahrt in die Landeshauptstadt geplanten Deponie macht keiner ein Geheimnis. Insbesondere, weil sie auf zehn Jahre den – auch touristisch wertvollen – „ersten“ Blick auf Innsbruck trüben werde, wie es unisono aus dem Magistrat heißt. Und doch will man den Kampf gegen das Projekt aufgeben.

„Die Dinge sind ausgereizt“, legte sich gestern Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) für ihre Fraktion fest. Wie berichtet, liegt dem Stadtsenat in seiner morgigen Sitzung ein Bericht der Stadt-Juristen vor, in welchem der Politik mangels Erfolgsaussicht bzw. wegen eines erheblichen Prozessrisikos in klaren Worten geraten wird, einerseits von einer Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht sowie vor einer zivilrechtlichen Klage Abstand zu nehmen. Oppitz-Plörer und ihre Fraktion werden sich dem anschließen: „Wir wissen, dass es keine Möglichkeit mehr gibt.“ Dies sei aber keine politische, sondern eine fachliche Entscheidung, sagt Oppitz-Plörer. Der Bescheid des Landes sei hieb- und stichfest. Zugleich hält sie der zuständigen LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) vor, nicht schon längst in dieser Causa rechtlich tätig geworden zu sein. Nun sei es zu spät.

Auch Oppositions-StR Franz Gruber (VP) ist der Meinung, dass „die Stadt kein anderes Rechtsmittel gegen die Deponie mehr finden wird, das greifen wird“. Die ÖVP werde der Juristenempfehlung folgen, wenngleich man die Deponie stets kritisch gesehen habe. Ein Seitenhieb auf die Regierung bleibt nicht aus: „Von den kämpferischen Meldungen ist nicht mehr viel übrig geblieben.“

FI und ÖVP haben im Senat mit vier Stimmen die Mehrheit. Die Grünen wollen dort dennoch den Antrag auf weitere Rechtsmittel stellen, sagt Planungs-Stadtrat Gerhard Fritz: „Wir werden das beantragen und dafür stimmen.“


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