Kosovo: Jahjaga bemüht sich um Lösung der politischen Krise

Pristina (Prishtina) (APA) - Im Kosovo greift Staatspräsidentin Atifete Jahjaga in das politische Patt nach den Parlamentswahlen ein. Sie will sich mit den Parteiführern treffen, damit die Konstituierung des Parlaments am Donnerstag im dritten Versuch gelingt. Jahjaga werde keinen eigenen Lösungsvorschlag machen, sondern in der Debatte der Abgeordneten und Parteichefs vermitteln, sagte ihr Sprecher Arber Vllahiu am Montag.

Im kosovarischen Parlament war am 18. September schon zum zweiten Mal der Versuch der Demokratischen Partei (PDK) von Hashim Thaci gescheitert, ihren Kandidaten Arsim Bajrami zum Parlamentspräsidenten zu wählen. Bajrami erhielt nur 44 von 120 Abgeordnetenstimmen. Am Donnerstag dürfte sich dieses Szenario wiederholen, sollte davor keine andere Lösung gefunden werden.

Nach Meinung des Verfassungsgerichtes ist nur die Demokratische Partei als Wahlsieger berechtigt, den Kandidaten für den Posten des Parlamentspräsidenten zu stellen. Allerdings haben die führenden Oppositionsparteien nach den Wahlen bereits ein Bündnis geschmiedet, das sich auf eine Mehrheit der Abgeordneten stützen kann. Die PDK ist im Kosovo seit Anfang 2008 an der Macht.

Unterdessen sind in Prishtina auch Spekulationen aufgetaucht, dass Jahjaga eine Regierung mit einem parteilosen Ministerpräsidenten vorschlagen könnte. Das wäre kein Novum im Kosovo. Jahjaga selbst war im April 2011 nach einem ähnlichen Patt bei der Präsidentenwahl als gemeinsame Kandidatin von PDK und Opposition zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Dies erfolgte, nachdem das Verfassungsgericht zuvor die Wahl von Behgjet Pacolli, dem Chef der damals mitregierenden Allianz für ein Neues Kosovo (AKR), für verfassungswidrig erklärt hatte.

Die politische Krise wirkt sich unterdessen auch negativ auf die Wirtschaft aus. Die Notenbank hat die heurigen Wachstumserwartungen um einen halben Prozentpunkt auf 3,5 Prozent zurückgeschraubt.

Auch der Dialog mit Belgrad, der eigentlich zur Normalisierung der kosovarisch-serbischen Beziehungen führen sollte, steckt seit dem Frühjahr in der Sackgasse. Die im Vorjahr vereinbarte Bildung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo, eine Art Autonomie, ist noch nicht umgesetzt worden.