Zivilgesellschaftlichte Organisationen kritisieren „geheimes“ TTIP

Brüssel (APA/dpa) - Zum Auftakt der neuen Gesprächsrunde zu dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) haben zivilgesellscha...

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Brüssel (APA/dpa) - Zum Auftakt der neuen Gesprächsrunde zu dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) haben zivilgesellschaftliche Organisationen vor Gefahren für die Demokratie gewarnt. Diese sahen die in den EU-Ländern angesiedelten Gesellschaften vor allem bei Verbraucherschutz, Umweltschutz und der Regulierung des Finanzsektors.

In einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme kritisierten sie den geheimen Charakter der Verhandlungen und forderten die Verhandlungsführer dazu auf, ihre Pläne für sogenannte regulatorische Kooperation auf Eis zu legen.

Hinter dem Begriff der regulatorischen Kooperation verbirgt sich die Idee, die Arbeit an neuen Gesetzen und Regulierungen in der EU und in den USA grundlegend zu ändern. Demnach hätten die US-Regierung und Unternehmen in Zukunft umfassende Möglichkeiten, auf Gesetzesinitiativen in Europa Einfluss zu nehmen - lange bevor Parlamente sie überhaupt zu Gesicht bekämen. Umgekehrt hätten die EU-Kommission und europäischer Unternehmen Einfluss auf die US-Gesetzgebung. Ziel ist eine Harmonisierung von Gesetzgebung in Europa und den USA.


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