Deutsche Koalition streitet über EU-Kanada-Handelsabkommen

Berlin/Brüssel (APA/Reuters) - Die deutsche große Koalition streitet über das EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA). Während Regierungssprech...

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Berlin/Brüssel (APA/Reuters) - Die deutsche große Koalition streitet über das EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA). Während Regierungssprecher Steffen Seibert die Forderungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Nachbesserungen an CETA am Montag unterstützte, lehnten sowohl CDU-Generalsekretär Peter Tauber als auch der CDU-Politiker und EU-Kommissar Günther Oettinger Änderungen ab.

„CETA ist jetzt fertig verhandelt“, sagte Tauber nach dem CDU-Präsidium. Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) hatte bereits vergangene Woche im Bundestag erklärt, er befürworte das CETA-Abkommen, aber mit dem ausgehandelten Investitionsschutz sei es für Deutschland nicht zustimmungsfähig. Regierungssprecher Seibert sagte am Montag, Deutschland sei nicht das einzige Land, das noch Wünsche an den Vertragstext habe. „Wir wollen versuchen, im weiteren Prozess noch einige Anliegen umzusetzen.“ Im Frühjahr 2015 müsse ohnehin noch der EU-Rat der Handelsminister zustimmen.

Die EU-Kommission und Kanada hatten die Verhandlungen vergangenen Freitag offiziell für beendet erklärt. Wie zuvor EU-Handelskommissar Karel de Gucht lehnte auch EU-Kommissar Oettinger deshalb Nachverhandlungen ab. „CETA ist ja nichts Neues. Mit Verlaub, wenn Deutschland spät aufwacht, dann kann ich nur sagen ‚Guten Morgen‘“, sagte Oettinger am Montag in Berlin vor der CDU-Präsidiumssitzung. „Das ist gründlich verhandelt, fair verhandelt und transparent verhandelt“, sagte der CDU-Politiker. Mit Kanada sei sechs Jahre lang verhandelt worden, sagte er zu dem Hinweis Gabriels, Deutschland habe am 12. September in Brüssel schriftlich seinen Widerstand gegen das Investitionsschutzkapitel eingereicht.

Kritiker der Kapitel zum Investorenschutz fürchten, dass Unternehmen aus den USA vor Schiedsgerichten EU-Staaten verklagen und ganze Gesetze kippen könnten. Der Streit um den Investitionsschutz ist auch deshalb wichtig, weil das Abkommen mit Kanada als Blaupause für das wesentlich größere Wirtschaftsabkommen der EU mit den USA (TTIP) angesehen wird. Hier lehnt die deutsche Regierung mittlerweile strikt ab, dass TTIP überhaupt einen Investitionsschutz mit außergerichtlichen Schiedsstellen bei Konfliktfällen enthalten soll. Allerdings ist das Thema bei TTIP - anders als bei CETA - auch nicht Teil des Verhandlungsmandats für die EU-Kommission.

Bisher geplant ist allerdings, dass auch im TTIP eine Schutzklausel für Investoren enthalten sein soll. Oettinger verteidigte dies. Die USA hätten bei Deutschland wegen des funktionierenden Rechtssystems zwar kein Problem mit einem Verzicht auf eine solche Klausel. „Aber mit Bulgarien, Sizilien?“, fügte er hinzu. Es sei eben kein Deutschland-USA-Abkommen, sondern ein USA-EU-Vertrag. Auch die amerikanische Regierung dringt auf eine Investitionsschutzklausel auch mit dem Argument, dass die Rechtsstandards in den 28 EU-Staaten sehr unterschiedlich seien. Auch die deutsche Industrie plädierte am Montag noch einmal ausdrücklich dafür, den Investorenschutz in das Abkommen aufzunehmen.


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