Machtwechsel bei bulgarischer Parlamentswahl erwartet

Sofia (APA) - Nach nur 18 Monaten sind die Bulgaren diesen Sonntag wieder aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. 25 Parteien und Wahlbün...

  • Artikel
  • Diskussion

Sofia (APA) - Nach nur 18 Monaten sind die Bulgaren diesen Sonntag wieder aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. 25 Parteien und Wahlbündnisse bewerben sich um 240 Sitze in der neuen Volksversammlung. Es zeichnet sich ein Machtwechsel zugunsten des bürgerlichen Lagers und somit ein Comeback von Ex-Premier Bojko Borissow ab.

In den jüngsten Meinungsumfragen führt die bürgerliche GERB-Partei (Bürger für europäische Entwicklung Bulgariens) klar vor den Sozialisten und der liberalen Partei der ethnischen Türken DPS, deren Regierungskoalition Ende Juli nach nur einem Jahr im Amt und monatelangen Dauerprotesten gegen Korruption und Oligarchenwirtschaft zum Rücktritt gezwungen wurde. Ob Borissows Partei aber die absolute Mehrheit erlangt, ist noch unklar.

Die drei Parteien gelten als sicher vertreten im neuen Parlament, wobei die GERB auf rund 36 Prozent der Stimmen käme, gefolgt von den angeschlagenen Sozialisten mit knapp 20 Prozent und der Türkenpartei DPS mit 13 Prozent.

Drei neue Parteien haben laut einer Gallup-Befragung gute Chancen, die Vier-Prozent-Hürde fürs Parlament zu überspringen. Das sind die populistische Formation „Bulgarien ohne Zensur“ des ehemaligen Fernsehjournalisten Nikolaj Barekow, die auf 5,8 Prozent käme, das konservative Parteienbündnis Reformblock mit 5,6 Prozent, und das Wahlbündnis der Nationalisten „Patriotische Front“ mit 4,9 Prozent.

Die Wahl im ärmsten EU-Mitgliedsland findet nach zwei Jahren politischer Instabilität und andauernder Wirtschaftskrise. Proteste gegen die Armut zwangen den bürgerlichen Ministerpräsidenten Borissow im Februar 2013 wenige Monate vor Ablauf seiner Amtszeit zum Rücktritt. Und auch die nächste sozialliberale Regierung hielt dem Druck der Straße nicht stand. Wenig überraschend erwarten zwei Drittel der Bulgaren, dass die negative Entwicklung auch nach den Parlamentswahlen anhalten wird. Zum ersten Mal seit dem Wirtschaftsdesaster von 1996/97 glauben mehr als die Hälfte der Bulgaren, dass das Land in tiefen Finanzschwierigkeiten steckt.

Die künftige Regierung steht vor großen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, allen voran das Finanzdesaster rund um die pleitebedrohte Corpbank und die Ukraine-Krise, die nicht nur die Energieversorgung des Landes bedroht.

Der Ukraine-Konflikt führte bereits zu sinkenden Ausfuhren Bulgariens in die Ukraine und Russland wegen der EU-Sanktionen gegen Moskau. Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger für die EU-Länder würden sich auf die für Bulgariens Wirtschaft wichtige Tourismusbranche verheerend auswirken, da die russischen Urlauber traditionell einen der bedeutendsten Märkte ausmachen. Weit aus negativer könnten die Folgen des Konflikts zwischen Kiew und Moskau für die Gasversorgung Bulgariens werden, denn knapp 90 Prozent des Erdgases liefert Russland über die Ukraine. Bulgarien kommt zudem eine Schlüsselbedeutung für den Bau der Gaspipeline South Stream unter dem Schwarzen Meer über Bulgarien, Serbien und Ungarn nach Österreich zu. Hier macht Moskau massiven Druck auf Sofia, nachdem die EU das Projekt gestoppt hat. Borissow hat bereits erklärt, Bulgarien werde das Projekt South Stream nur dann fortsetzen, wenn die Zustimmung der EU vorliegt.

Trotz der zahlreichen existenziellen Probleme für Bulgariens Politik und Wirtschaft, verlief der Wahlkampf auffallend fad. „Das ist ein sicherer Hinweis darauf, dass die Regierungskoalition nach den Wahlen bereits jetzt feststeht“, kommentierte der Politologe Ewgenij Dajnow diese Entwicklung im bulgarischen Fernsehen. Das sei auch der Grund dafür, weshalb es bisher keine Debatte der Spitzenkandidaten gab. Darauf deutet auch ein Treffen des GERB-Vorsitzenden Borissow mit dem Chef der Türkenpartei DPS, Ljutwi Mestan, unmittelbar nach den Europawahlen im Mai hin. Nach der erdrutschartigen Wahlniederlage der damals regierenden Sozialisten zog der Juniorpartner in der Regierung DPS seine Unterstützung für die Koalition zurück und machte den Weg für die vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober frei.

Die Politologen schließen eine Koalition zwischen der bürgerlichen GERB und dem neuen konservativen Parteienbündnis Reformblock nicht aus, obwohl sich beide Parteien dazu immer wieder widersprüchlich äußern. Zwei Wochen vor den Wahlen bezeichnete Borissow in einem Interview für die Nachrichtenagentur Reuters die Koalition mit dem Reformblock als die „einzig mögliche, stabile Regierung“. Im gleichen Interview schloss er allerdings auch eine Große Koalition mit den Sozialisten nicht aus, um „die dringend notwendige politische Stabilisierung“ im Land herbeizuführen.

(Grafik Nr. 1160-14)


Kommentieren