Sparkurs für das Bundesheer: Gerald Klugs Ochsentour

Der Verteidigungsminister will am Freitag sein Sparpaket für die Armee präsentieren. Zuvor muss er die Länder und den Koalitionspartner überzeugen. Eine Bestandsaufnahme.

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Die Pontlatzkaserne in Landeck wird doch nicht geschlossen.
© APA/Thomas Böhm

Wien –Die Einladungen zur Präsentation des Bundesheer-Sparpakets am Donnerstag bzw. Freitag an Heereskommandanten und Medien sind verschickt. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) muss aber noch um die politische Zustimmung ringen. Ab heute führt er Gespräche mit den Bundesländern. Morgen ist Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) an der Reihe. Aber auch der Koalitionspartner ÖVP will erst überzeugt werden. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat zwar von Klug bereits am Wochenende ein Papier übermittelt bekommen. Noch kenne man aber keine Details, sondern nur Überschriften, war gestern zu hören.

In Tirol stehen die Pontlatz-Kaserne in Landeck und die Frundsberg-Kaserne in Vomp (siehe Geschichte unten) auf der Schließungsliste des Ministers. Von den zwei in Landeck stationierten Jägerkompanien soll nach Informationen der TT eine aufgelöst werden, die zweite wird nach Bludesch (Vorarlberg) verlegt. Die 100 Mann Kader sollen teils im „Zentralraum Innsbruck“ beschäftigt werden, teils in Bludesch. Die Militärmusik könnte erhalten bleiben. In Lienz soll nur eine Kaserne erhalten bleiben.

Generell ist in dem Papier offenbar von Kürzungen in allen Bereichen die Rede, von den schweren Waffen über den Personalaufwand bis zum Schließen kleiner Standorte. Gleichzeitig wird betont, dass die nach der Wehrpflicht-Volksbefragung begonnene Reform des Grundwehrdienstes fortgesetzt werden soll.

Die Armee ist freilich schon jetzt in vielen Bereichen am Limit. Ein Überblick:

1. Das Geld: Der legendäre Altbürgermeister Helmut Zilk als Vorsitzender der damaligen Bundesheer-Reformkommission nannte im Jahr 2004 das Ziel, dass die Republik ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Heer ausgeben solle. Zilks Worte blieben ungehört. Damals betrug das Budget knapp mehr als 0,7 Prozent. 2015 sinkt der Wert unter 0,6 Prozent. Österreich liegt damit am unteren Ende des weltweiten und europäischen Vergleichs der entwickelten Staaten.

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2. Der Auftrag: Erster Auftrag der Armee ist laut Bundesverfassung die militärische Landesverteidigung. Danach kommen Assistenzeinsätze zum Schutz der inneren Sicherheit und zur Katastrophenhilfe. Die klassische Landesverteidigung ist dank der politischen Entwicklungen der vergangenen Jahre in den Planungen aber immer mehr in den Hintergrund gerückt. Dafür haben Auslandseinsätze an Bedeutung gewonnen. In Klugs Papier ist denn auch von einer Konzentration auf die militärischen Kernaufgaben die Rede.

Diese Schwerpunktsetzung ist aber umstritten. Die Landeshauptleute sorgen sich in erster Linie um die Katastrophenhilfe. Und das Innenministerium wünscht sich eine stärkere Konzentration auf Assistenzaufgaben und fordert einen „gesamtstaatlichen Planungsprozess“ ein, der auch im Regierungsprogramm verankert ist.

3. Das Personal: Ein Kernproblem ist das Dienstrecht mit den garantierten Beamtenkarrieren. Zu viele ältere Offiziere und Unteroffiziere stehen zu wenig jungem Kaderpersonal gegenüber. Doch auch die Ausbildung der Rekruten ist teuer – und nach sechs Monaten sind sie wieder weg. Überlegt wird daher, nur noch voll taugliche und gesunde Burschen einzuberufen. Je mehr junge Männer aber als untauglich eingestuft werden und dem Dienst entgehen, umso größer werden verfassungsrechtliche Bedenken wegen der „Wehrgerechtigkeit“. Außerdem können Rekruten auch dann eingesetzt werden, wenn sie nicht voll fit sind, etwa als Computer- und „Cyber“-Experten.

Unklar ist schließlich die Zukunft der Miliz. Die Milizsoldaten könnten verstärkt in der Katastrophenhilfe eingesetzt werden. Tatsächlich gibt es in Österreich aber keine Tradition, Milizsoldaten zu größeren Einsätzen zu rufen.

4. Die Ausrüstung: Kommandanten aller Ebenen haben den Mangel an geländegängigen Fahrzeugen zuletzt ausführlich dokumentiert. Die knappen Kassen machen sich aber in vielen Bereichen bemerkbar. Auf vielen Computern etwa läuft noch ein veraltetes Betriebssystem, weil für ein Update die Mittel fehlen.

Auch die persönliche Ausrüstung der Soldaten hält mit modernen Standards anderer Armeen nicht immer mit. Ein Projekt, um eigene Standards für die „Infanterie der Zukunft“ festzulegen, wurde aus Gründen der Kosten und der Aussichtslosigkeit eingestellt.

Selbst die Finanzierung für eine dringend nötige Modernisierung der Black-Hawk-Hubschrauber (Kosten: bis zu 100 Millionen Euro) steht in den Sternen. Schlimmstenfalls müssten die Maschinen in einigen Jahren am Boden bleiben. (sabl)

Fünf Fragen an Günther Platter

Landeshauptmann Günther Platter verhandelt am Donnerstag mit Verteidigungsminister Gerald Klug über die Zukunft des Bundesheers in Tirol.

1. Beim Bundesheer wird wieder gekürzt. Es sollen die Kasernen in Landeck und Vomp aufgelassen werden. Werden Sie sich dagegen wehren?

Ich will mir zuerst einmal ein Bild machen, was alles geplant ist. Derzeit bin ich ja nur mit Gerüchten, aber keinen konkreten Vorhaben konfrontiert.

2.Gibt es Ihrer Meinung nach überhaupt noch sinnvolle Einsparungsmaßnahmen in Tirol?

Die Entscheidungsgewalt liegt zwar beim Minister, aber es geht darum, dass in Tirol, ja in ganz Westösterreich eine Struktur zur Verfügung stehen muss, die militärische Einsätze und den Katastrophenschutz ermöglicht. Daraus ist alles andere abzuleiten. Wir brauchen Personal, Kasernen und einen Helikopter.

3. Sie werden der Schließung des Helikopter-Stützpunkts in Vomp also nicht zustimmen?

Ich richte dem Minister nicht über die Medien aus, was bei uns geht und was nicht. Aber der Hubschrauber ist natürlich eine zentrale Frage. Da bin ich auch im Einvernehmen mit dem Vorarlberger LH Markus Wallner.

4. Die Kasernen spielen also eine untergeordnete Rolle? Das will ich so nicht sagen. Was passiert zum Beispiel bei Katastropheneinsätzen?

Beim Lawinenunglück 1999 in Galtür haben wir die Landecker Kaserne als Manipulationsfläche gebraucht. Diese Strukturen müssen auch weiterhin vorhanden sein. Die Forderungen des Ministeriums dürfen also nicht zu überzogen sein.

5.Werden Sie sich in der ÖVP dafür einsetzen, dass die Regierung dem Verteidigungsminister mehr Geld zur Verfügung stellt?

Es ist Sache des Ressortchefs, sich um das Budget zu kümmern. Außerdem gibt es ja auch noch einen Auftrag. Anfang des Vorjahres fand eine Volksbefragung statt, bei der sich die Bevölkerung klar für einen attraktiven Grundwehrdienst ausgesprochen hat. Die Umsetzung dieses Auftrags sind wir den Menschen noch schuldig.

Das Interview führte Mario Zenhäusern


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