Asyl - Kaiser will Kärntner Gemeindechefs einbinden

Klagenfurt/Wien (APA) - Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) will in der Asylfrage die Kommunalpolitik einbinden. Am Freitag gibt...

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Klagenfurt/Wien (APA) - Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) will in der Asylfrage die Kommunalpolitik einbinden. Am Freitag gibt es daher ein Treffen mit der Spitze des Gemeindebundes. Kaiser will die Bürgermeister zur Kooperation bei der Suche nach Quartieren für Asylwerber bewegen. Am 19. Oktober gibt es dann die nächste Sitzung der Flüchtlingsreferenten der Bundesländer, im November folgt die LH-Konferenz.

Kaiser will bei dem Treffen mit den Vertretern des Gemeindebundes erreichen, dass die Kommunen ausreichend kleinere Quartiere für die Aufnahme von Flüchtlingen finden. Man rechne mit Kooperationsbereitschaft der Gemeindechefs, hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage aus seinem Büro, denn nur so könne verhindert werden, dass das Innenministerium über die Köpfe der Betroffenen hinweg Quartiere einrichte. Kaiser möchte Großquartiere verhindern, er bevorzugt kleinere Einheiten, bei denen auch die Akzeptanz der Bevölkerung leichter zu erzielen wäre.

Bei der Flüchtlingsreferentenkonferenz vergangene Woche in Kärnten hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ihr Modell für eine Neuordnung der Erstaufnahme präsentiert, das eine automatische Verteilung der Asylwerber auf die Länder nach einem Schlüssel vorsieht. Eine Lösung wurde bei der Konferenz nicht erzielt, daher wird Mitte Oktober eine außerordentliche Flüchtlingsreferentenkonferenz eingeschoben. Die nächste Landeshauptleutekonferenz, bei der Kärnten derzeit den Vorsitz innehat, ist für den 18. November terminisiert, dabei soll eine endgültige Lösung gefunden werden.

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