Posch: „Keine Blockade, es braucht Zeit“

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Von Peter Nindler

Hall –Die aufgelassene Straubkaserne beschäftigt schon seit Monaten die Haller Stadtpolitik. Zum einen fordern die neuen Besitzer, fünf Gemüsebauern aus Thaur und Rum, endlich die notwendige Umwidmung, andererseits will das Land dort zwischenzeitlich Asylwerber unterbringen. Schließlich wurde das von der Bietergemeinschaft um 13 Mio. Euro erworbene Kasernen­areal für die Unterbringung von Saisonarbeitern adaptiert. Die Haller SPÖ brachte gestern Abend im Gemeinderat einen Dringlichkeitsantrag für die Widmung in ein Gewerbegebiet ein und verlangte Aufklärung über den Stand des Widmungsverfahrens.

Dass der Oppositionsantrag von der ÖVP-Mehrheit abgelehnt wird, stand schon vor der Sitzung fest. Vizebürgermeister Gerhard Mimm lässt jedoch nicht locker. „Wir werden in diesem Fall einen Sondergemeinderat beantragen, es geht ja auch um rund 100.000 Euro Kommunalsteuern.“ Der Bürgermeisterin und VP-Landtagsabgeordneten Eva Maria Posch wird Blockadepolitik vorgeworfen. Auch im ÖVP-Bauernbund nimmt die Kritik an den Kommunalpolitikern zu. Posch wehrt sich: „Es gibt keine Blockade bei der Widmung, ich gehe schon davon aus, dass alle Gemeinderäte wissen, was wir 2010 beschlossen haben.“ Das Ziel müssten tragfähige Beschlüsse für ein Stadtentwicklungskonzept sein. „Das benötigt Zeit, Qualität geht bei mir vor“, fügt Posch hinzu. Ob das Verfahren noch Monate oder Jahre dauern werde, da­rauf wollte sich die Bürgermeisterin nicht festlegen. „Einige Expertisen liegen vor, andere Gutachten fehlen noch. Natürlich wollen wir so rasch als möglich entscheiden.“

Auch beim Thema Flüchtlinge zieht sich Posch auf die rechtliche Position zurück. „Die Stadt ist offen für Asylwerber, das haben wir in der Vergangenheit bewiesen.“ Im Vordergrund stehe für sie aber die Qualität der Unterbringung. „Sollte baurechtlich und brandschutztechnisch alles in Ordnung sein, dann gibt es kein Problem. Das alles muss jedoch geprüft werden.“ Noch liegt laut Posch kein Ansuchen vor. Verwundert ist sie über das Land Tirol. „Vor Monaten haben wir ein Grundstück für Wohn-Container und Wohnungen angeboten. Aber es gab keine Reaktion.“

Die FPÖ hat sich in der Flüchtlingsfrage klar positioniert. „Es kann nicht sein, dass noch mehr Asylwerber untergebracht werden“, sagt FP-LA Hildegard Schwaiger.

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