Peking prangert „illegale Versammlung“ in Hongkong an

Peking/Hongkong (APA/AFP) - Trotz der anhaltenden Massenproteste in Hongkong will die chinesische Zentralregierung den Forderungen der Demokratiebewegung offenbar nicht nachgeben. Das Außenministerium in Peking kritisierte am Dienstag die Demonstrationen auf den Straßen der Millionenmetropole als „illegale Versammlung“, in deren Zuge es zu mehreren Verstößen gegen Gesetze und rechtsstaatliche Grundsätze gekommen sei.

„Wir sind gegen sämtliche illegalen Akte in Hongkong“, sagte Ministeriumssprecherin Hua Chunying. Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone genieße deshalb die volle Unterstützung Pekings für ihr Vorgehen.

Hua kritisierte westliche Staaten wie die USA und Großbritannien dafür, offizielle Stellungnahmen zu den Massenprotesten abgegeben zu haben. „Die Geschehnisse in Hongkong fallen in den Bereich der chinesischen Innenpolitik“, betonte die Sprecherin. Ausländische Beobachter sollten sich „in keiner Form in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen“.

Die britische Regierung hatte sich am Montag besorgt über die Eskalation der Lage in Hongkong geäußert und zu „konstruktiven“ Gesprächen aufgerufen, nachdem dort Sicherheitskräfte mit Tränengas, Pfefferspray und Knüppeln gegen zehntausende Demonstranten vorgegangen waren. Die USA forderten die Behörden in Hongkong zur Zurückhaltung auf und stellten sich hinter die Forderungen der Demonstranten nach freien und fairen Wahlen in der ehemaligen britischen Kronkolonie. Zwar soll die Bevölkerung dort 2017 erstmals direkt einen Verwaltungschef wählen dürfen, doch will die Zentralregierung ihr genehme Kandidaten im Voraus auswählen.

Berichten chinesischer Staatsmedien vom Dienstag zufolge scheint die Führung in Peking statt Zugeständnissen darauf zu setzen, dass die Demonstrationen auf den Straßen der Millionenmetropole langsam abebben. „Die Zentralregierung wird nicht einknicken wegen des Chaos, das die Oppositionellen angerichtet haben“, schrieb etwa die Zeitung „The Global Times“. Auch Blätter wie die staatliche Zeitung „China Daily“ und „People‘s Daily“ suchten die Schuld für die Eskalation der Lage bei den Demonstranten, die lediglich „eine extreme Minderheit“ vertreten und die „Harmonie und Stabilität“ Hongkongs gefährden würden.