Katalonien - Regionalparlament: Einspruch gegen Referendumsverbot

Madrid/Barcelona (APA) - Das katalanische Regionalparlament wird offiziell Einspruch gegen die Aussetzung des nicht bindenden Unabhängigkeit...

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Madrid/Barcelona (APA) - Das katalanische Regionalparlament wird offiziell Einspruch gegen die Aussetzung des nicht bindenden Unabhängigkeitsreferendums durch das spanische Verfassungsgericht erheben und die „sofortige Aufhebung“ des Verbots fordern. Das kündigte am Dienstag Parlamentsvorsitzende Nuria de Gispert an.

Das katalanische Regionalparlament, in dem die separatistischen und nationalistischen Parteien über eine zwei Drittel Mehrheit verfügen, werden am Mittwoch zudem die Mitglieder der Referendumskontrollkommission wählen, erklärte Gispert in einer offiziellen Stellungnahme. Damit ist die Konfrontation mit der spanischen Zentralregierung von Mariano Rajoy (PP) und der Justiz vorprogrammiert. Denn am Montag untersagte das spanische Verfassungsgericht nicht nur die Abhaltung, sondern auch die Vorbereitung der Volksbefragung, mit der die katalanische Regionalregierung des nationalistischen Ministerpräsidenten Artur Mas (CiU) am 9. November die 7,5 Millionen Katalanen über ihren Loslösungswunsch von Spanien befragen möchte.

Die Madrider Verfassungsrichter haben einstimmig entschieden, eine Verfassungsklage der spanischen Zentralregierung gegen die geplante Abstimmung zuzulassen, womit das Referendum automatisch suspendiert ist. Die Aussetzung gilt zunächst für maximal fünf Monate. Bei Ablauf der Frist kann das Gericht die Suspendierung aufheben oder sie verlängern, bis die Richter in einem Urteil über die Klage entschieden haben.

Die Regionalregierung von Artur Mas unterhält entgegen des Urteils der Verfassungsrichter auch immer noch auf ihrer Homepage die Informationen über die Volksbefragung, auf der Bürger zudem den Stimmzettel für das Referendum herunterladen können. Bisher missachten auch die anderen katalanischen Separatistenparteien die richterliche Aussetzung der Volksbefragung. Wie die Regionalregierung werben auch die linksradikalen Separatistenparteien ERC und CUP weiterhin für das Selbstbestimmungsrecht und die Durchführung der Volksbefragung.

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