Novelle des Maß- und Eichgesetzes soll Wirtschaft entlasten

Wien (APA) - Eine Vorlage zur Novelle des Maß- und Eichgesetzes ist heute im Ministerrat auf Antrag des Wirtschaftsministers und Vizekanzler...

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Wien (APA) - Eine Vorlage zur Novelle des Maß- und Eichgesetzes ist heute im Ministerrat auf Antrag des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner (ÖVP) beschlossen worden. Mehrere Reformen und Vereinfachungen bei den Maß- und Eichvorschriften sollen die Wirtschaft und Konsumenten in den nächsten Jahren um mehr als 200 Mio. Euro entlasten, jährlich seien es 41 Mio. Euro.

Es würden die Eichvorschriften für Elektrizitätszähler erleichtert werden, was ab 2015 Einsparungen in Höhe von rund 200 Mio. Euro ermöglichen solle. Statt der bisherigen Erst-Eichung jedes Geräts, sollen künftig deutlich öfter Stichproben-Prüfungen durchgeführt werden. „Das reduziert den messtechnischen und zeitlichen Aufwand bei der Erst-Eichung und trägt zur Verwaltungsvereinfachung und Entlastung der Unternehmen und Konsumenten bei“, so Mitterlehner in einer Aussendung am Dienstag. Diese Reformen würde vor allem im Zuge der von der EU vorgeschriebenen Smart-Meter-Ausrollung realisiert werden.

Aufgrund der Novelle des Maß- und Eichgesetzes könnten künftig Messgeräte, bei denen nur kleinere Änderungen vorgenommen werden, ohne zusätzlichen Ausbau oder vollständig neue eichtechnische Prüfung, weiterhin verwendet werden. Darunter falle etwa ein Software-Update bei Smart Metern, wo nach bisheriger Rechtslage bei jeder Veränderung eine Neueichung erfolgen musste.

Für die Novelle des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes wurde heute im Ministerrat nur eine Grundsatzverständigung wie bei der Regierungsklausur erlassen. Der Gesetzestext soll in zwei oder drei Wochen im Ministerrat beschlossen werden, hieß es aus dem Sozialministerium auf APA-Anfrage.

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