Hahn betont Flüchtlingsproblematik für EU-Nachbarschaftspolitik

Brüssel (APA) - Der künftige EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn hat die große Flüchtlingsproblematik für die EU-Nachbarschaftspolitik unterstrichen. Er verwies in der Anhörung am Dienstag vor dem EU-Parlament darauf, dass „wir 2014 mehr Flüchtlinge als 1945 haben“.

Es gebe heute weltweit eine Situation, wo „wir noch nie so viele Flüchtlinge hatten“. Nun sei es die Aufgabe, diesen Menschen eine Basisinfrastruktur zu garantieren, gerade vor dem Winter, und für die Kinder den Schulbesuch sicherstellen zu können. Angesichts der „riesigen humanitären Krise in Syrien“ dürfe nicht zugelassen werden, dass sich die Unruhen in der Nachbarschaft noch verschärfe. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass sich die Situation für die Flüchtlinge, die sich in Jordanien und dem Libanon befinden, noch verschärfe.

Die Lage in Ägypten bezeichnete Hahn als „komplizierte politische Situation“. Auch hier sollte sich die EU konstruktiv einbringen.

Hahn sieht keine einheitliche Lösung für jedes Land. „Es gibt keine one-size-fits-all“-Rezepte, sondern wir müssen jedes Land individuell betrachten, sagte Hahn am Dienstag beim Hearing im EU-Parlament.

Dies betreffe nicht nur die östliche Nachbarschaft mit dem Krisenherd Ukraine, sondern auch den Süden. Es gehe darum, „entsprechend dem Niveau und Fortschritt“ einzelner Länder Maßnahmen zu ergreifen. „Wenn sie sich Tunesien oder Marokko anschauen, dort sind die Fortschritte gut. Auf der anderen Seite Libyen, da haben wir als vordringlichste Aufgabe, zunächst Sicherheit für die Menschen sicherzustellen. Libyen darf nicht ins Chaos absinken“. Hahn: „Wir müssen in all diesen Ländern sicherstellen, dass die Menschenrechte gewährleistet sind. Wenn Menschen in Freiheit und ohne Angstzustände leben, können sie auch wirtschaftliche mehr erreichen“.