Europaratsversammlung fordert Kampf gegen Neonazi-Gedankengut

Straßburg (APA/dpa) - Die Versammlung des Europarates hat die 47 Mitgliedsregierungen aufgerufen, den Kampf gegen Neonazi-Gedankengut zu ver...

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Straßburg (APA/dpa) - Die Versammlung des Europarates hat die 47 Mitgliedsregierungen aufgerufen, den Kampf gegen Neonazi-Gedankengut zu verstärken und zu koordinieren. Die Regierungen sollten besonders vorbeugend tätig werden, heißt es in einer Entschließung der Versammlung vom Dienstag in Straßburg. Gemeint sind damit pädagogische Programme an Schulen und entschiedene Reaktionen auf Kundgebungen von Neonazis.

Ein demokratisches Land dürfe keine Hass-Parolen und rassistischen Verbrechen tolerieren, heißt es in der Entschließung. Die Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und Politiker auf allen Ebenen sollten entschieden und ohne zu zögern handeln, sagte die Berichterstatterin, die christdemokratische schwedische Abgeordnete Marietta de Pourbaix-Lundin, in der Debatte.

Gefordert wurde in der Entschließung auch ein besonderer Schutz für Opfer und Zeugen von Neonazi-Gewaltaktionen. Es sollten auch Programme für Neonazis angeboten werden, die extremistische Bewegungen verlassen wollten. Der Opferschutz sei besonders wichtig, sagte der liberale britische Abgeordnete Mike Hancock. „Ich habe im Internet Todesdrohungen erhalten, als ich mich für Einwanderer eingesetzt habe. Ich kann Ihnen versichern, das ist außerordentlich unangenehm.“

~ WEB http://hub.coe.int/ ~ APA458 2014-09-30/15:11

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