Grüne Vorhalte zu Freihandelsabkommen für SPÖ „absurd“

Wien (APA) - SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen hat Vorhalte der Grünen, die Bundesregierung treibe bei EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) ein „Doppelspiel“, als „absurd“ abgetan. Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler habe heute Schriftstücke vorgelegt, die „aus dem Zusammenhang gerissen „ seien.

Die Position der Sozialdemokraten sei klar, so Muttonen. Ihre Fraktion werde „einem Abkommen, das einen Investorenschutz über Schiedsgerichte enthält und Konzernen damit Tür und Tor öffnet, unsere ordentlichen Gericht zu umgehen nicht zustimmen“.

Nachdem vorige Woche auf Antrag von SPÖ und ÖVP ein Entschließungsantrag zu Anforderungen an Freihandelsabkommen der EU mit Grünen und NEOS an die Bundesregierung verabschiedet wurde, der auf mehr Transparenz in den Verhandlungen und die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente abzielt, sei diese Haltung auch bereits formal der EU-Kommission mitgeteilt worden, so Muttonen.

Die Politikerin erinnerte auch an den Passus im Entschließungsantrag, dass die „Sinnhaftigkeit“ von Investorenschutzklauseln oder Konzern-Sonderklagsrechten gegen Staaten „bei Abkommen mit Staaten mit entwickelte Rechtssystemen aus heutiger Sicht nicht erkennbar“ sei.

Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ließ in einer Aussendung nach dem Ministerrat wissen, dass „die offenen Fragen zum Investitionsschutz von der EU-Kommission zu lösen“ seien, weil diese das Verhandlungsmandat innehabe. „Österreich hat mehrmals eingebracht, dass man rund um den geplanten Investitionsschutz die kritischen Stellungnahmen der Öffentlichkeit im Konsultationsverfahren berücksichtigen muss“, so Mitterlehner zu den Schriftstücken, die Kogler unter Journalisten gebracht hatte. Dort heißt es unter anderem wie berichtet, Österreich sei von Anfang an für die Aufnahme von Investitionsschutzbestimmungen ins CETA-Abkommen gewesen.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA490 2014-09-30/15:47